Bestätigung durch Senat: Obamas Verteidigungsminister hängt in der Warteschleife

Bestätigung durch Senat
Obamas Verteidigungsminister hängt in der Warteschleife

Präsident Obama ist genervt von den Ränkespielen. Zum ersten Mal blockiert die Opposition in den USA die Ernennung eines Pentagonchefs - dabei ist der Anwärter Hagel selbst Republikaner.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama ist schwer verärgert, weil die Republikaner im Senat seinen Kandidaten für das Verteidigungsministerium, Chuck Hagel, blockieren. „Es ist schlicht misslich, dass dieser Politikstil sich zu einem Zeitpunkt breitmacht, an dem ich noch Krieg in Afghanistan führe und einen Verteidigungsminister brauche, der engen Draht zu unseren Verbündeten hält“, schrieb Obama in einem Online-Forum.

Nur wenige Stunden zuvor hatten die Konservativen am Donnerstag (Ortszeit) im Senat die Ernennung des Vietnamveteranen Hagel - der selbst Republikaner ist - durch Filibuster (Dauerreden) fürs Erste platzen lassen. Zugleich machten sie aber klar, dass sie den 66-jährigen Vietnamveteran zu einem späteren Zeit passieren lassen wollen - wenn der Senat nach einer Pause am 26. Februar wieder zusammentritt. Das Weiße Haus stellte klar, dass Pentagonchef Leon Panetta im Amt bleibt, bis die Nachfolgefrage geklärt ist.

Kommentatoren in Washington bezeichneten das Vorgehen als Eskalation der seit längerem anhaltenden politische Ränkespiele - als politisch-taktisches Kräftemessen zwischen Republikanern und Demokraten. Die „New York Times“ sprach von einem „neuen Tief“ der Republikaner.

Den Demokraten fehlten - trotz ihrer Senatsmehrheit - am Ende zwei von 60 benötigten Stimmen, um die Filibuster-Blockade zu brechen und ein Ende der Debatte zu erzwingen. Durch ihre Taktik ließen die Republikaner eine reguläre Abstimmung über die Bestätigung nicht zu, bei der die einfache Mehrheit von 51 Stimmen genügt. Die Demokraten stellen 55 der 100 Senatoren.

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