Bestätigung für Prodi
Italiener lehnen Verfassungsreform ab

Sieg für Italiens Ministerpräsident Romani Prodi: Die noch von seinem Vorgänger Berlusconi initiierte Verfassungsreform ist ersten Ergebnissen zufolge gescheitert. Prodi hatte sich gegen die Vorschläge ausgesprochen.

HB ROM. Die Italiener haben den Vorschlag einer ersten umfassenden Verfassungsreform seit dem Zweiten Weltkrieg ersten Ergebnissen zufolge mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Ein Nein bedeutet zugleich die dritte Niederlage des Mitte-Rechts-Lagers unter dem ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi gegen die neu formierte Linke im Land, die seit April an der Regierung ist.

Die Reform war noch von Berlusconi vorgeschlagen worden und sollte die Macht des Ministerpräsidenten stärken sowie den 20 Regionen im Land größere politische Befugnisse geben. Ministerpräsident Romano Prodi hatte dagegen argumentiert, dies gefährde die Einheit des Landes.

Auf der Basis der Ergebnisse aus etwa einem Viertel der Wahllokale nannte das Innenministerium am Montag einen Anteil von mehr als 65 Prozent Nein-Stimmen. Das endgültige Ergebnis wurde für den späteren Verlauf des Tages erwartet. Um die Auszählung nicht zu verzögern, hat das Ministerium die Wahlhelfer aufgefordert, sich trotz des WM-Achtelfinales der italienischen Fußball-Nationalmannschaft auf ihre Aufgabe zu konzentrieren und den Fernseher ausgeschaltet zu lassen. Das Spiel begann zwei Stunden nach der Schließung der Wahllokale.

Schon die ersten Prognosen hatten eine deutliche Ablehnung ausgewiesen, und Verbündete der Mitte-Links-Regierung schlossen aus einer relativ starken Wahlbeteiligung in ihren Hochburgen früh auf einen Erfolg für Prodi. Am ersten Tag der Abstimmung hatten sich rund 35 Prozent der Berechtigten an der Wahl beteiligt und damit ein verhältnismäßig großes Interesse an der Entscheidung bezeugt.

Die Volksabstimmung war bereits die dritte Abstimmung innerhalb von drei Monaten. Wie bereits die Kommunalwahl im Mai gilt auch dieser Ausgang als Bestätigung für Prodi, der in der Parlamentswahl im April nur knapp über Berlusconi gesiegt hatte. Andererseits droht das Ergebnis Berlusconis jahrelang unbestrittenen Führungsanspruch im rechten Lager zu schwächen. Experten zufolge könnte dies den Anfang vom Ende seiner politischen Ära bedeuten.

Das Referendum war überhaupt nur nötig geworden, weil Berlusconi es nicht mehr geschafft hatte, für die gewünschten Verfassungsänderungen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu bekommen. Seinen Vorschlägen zufolge sollte unter anderem in Zukunft der Ministerpräsident das Recht erhalten, Kabinettsmitglieder zu entlassen. Bislang liegt dies in der Macht des Präsidenten.

Die Regel gehört zu den Maßnahmen, die sich Italien nach dem Krieg gegeben hat, um den Aufstieg eines Diktators wie Benito Mussolini in Zukunft zu verhindern. Die wechselseitigen Kontrollmechanismen zwischen den verschiedenen politischen Institutionen sind Experten zufolge aber unter anderen ein Grund dafür, dass italienische Regierungen in der Regel nicht länger als ein Jahr überstehen.

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