Bestätigung
Rumänien hat wieder eine Regierung

Rumänien hat wieder eine Regierung – endlich möchte man sagen: Das rumänische Parlament hat die neue bürgerliche Regierung des Ministerpräsidenten Emil Boc mit komfortabler Mehrheit gebilligt.
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HB BUKAREST. 276 Abgeordnete und Senatoren stimmten dafür, 135 dagegen. Boc soll nunmehr an der Spitze einer Koalition aus Bürgerlichen (PD-L) und der Ungarn-Partei (UDMR) regieren. Fünf Schlüsselressorts sind mit Parteilosen besetzt. Wegen der angeschlagenen Staatsfinanzen kündigte Boc harte Reformen an.

Die neue Regierungsbildung war notwendig geworden, nachdem der seit 2008 amtierende Boc am 13. Oktober vom Parlament abgewählt worden war. Ein danach von Präsident Traian Basescu vorgeschlagener Kandidat war im Herbst vom Parlament abgelehnt worden. Nach seiner Wiederwahl zum Staatspräsidenten am 6. Dezember schlug Basescu erneut Boc vor. Obwohl Bocs Partei PD-L und die Ungarn-Partei UDMR zusammen keine Mehrheit haben, bekam sein Kabinett deutlich mehr Stimmen als für die absolute Mehrheit erforderlich.

Boc kündigte an, das Land müsse wegen der Folgen der globalen Krise in den nächsten sechs Monaten „die Zähne zusammenbeißen“. Zur Reduzierung der Staatsausgaben wird in Rumänien nun mit einer Entlassungswelle von mindestens 100 000 Staatsbediensteten gerechnet.

Rumänien will im Januar - mit erheblicher Verspätung - den Haushalt für 2010 verabschieden. Das Land hofft, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Geldinstitutionen danach die zunächst ausgesetzten Kreditzahlungen wieder aufnehmen. Rumänien hat von IWF und EU im letzten Frühjahr ein Kreditpaket von fast 20 Mrd. Euro zugesagt bekommen, das in Raten und geknüpft an Sparmaßnahmen ausbezahlt wird.

In Bocs Regierung stellt die bürgerliche PD-L die Minister für Inneres, Wirtschaft, Transportwesen, Kommunikation, Tourismus und Regionalentwicklung, Arbeit, sowie das Ministerium für Erziehung, Jugend und Sport. Für das Außenministerium, die Verteidigung, Justiz, Finanzen und Landwirtschaft wurden Parteilose nominiert. Die Ungarn- Partei UDMR stellt mit ihrem Vorsitzenden Bela Marko den Vize-Premier sowie die Minister für Umwelt und Gesundheit. Zudem ist - erstmals in der Geschichte des Landes - der Kulturminister ein ethnischer Ungar.

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