Bestechung in Russland
Putins korrupte Föderation

In Russland hat der Umfang der Bestechungsgelder seit dem Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin massiv zugenommen: Die renommierte Anti-Korruptions-Stiftung Indem fand bei einer Studie heraus, dass ein durchschnittlicher Geschäftsmann im Jahr 100 000 Dollar allein dafür aufwenden muss - 13-mal so viel wie im Jahr 2000. Putin hatte bei seinem Amtsantritt im Jahr 2000 angekündigt, die Korruption wirksam zu bekämpfen.

HB MOSKAU. Die Verfasser der Studie schätzen, dass russische Geschäftswelt jährlich etwa 260 Milliarden Euro Bestechungsgelder an korrupte Beamte entrichtet. Die Zahlen basieren auf anonymen Befragungen. Die geschätzte Summe ist fast drei Mal höher als die russischen Haushaltseinnahmen.

Nach russischen Medienberichten existieren in der Geschäftswelt Preislisten für konkrete Dienstleistungen der Behörden. Demnach kostet ein bestelltes Strafverfahren gegen einen Konkurrenten etwa 40 000 Euro. Für die Beschlagnahme von Eigentum durch die Justiz müsse der Auftraggeber mit 3000 bis 10 000 Euro aufkommen. Ein vorteilhafter Regierungsbeschluss sei ab 80 000 Euro zu haben.

Auch bei der alltäglichen Korruption ermittelten die Experten der Stiftung deutliche Steigerungen. Tief in die Tasche greifen müssten Russen vor allem für einen Studienplatz an einer angesehenen Universität und für die Befreiung von der gefürchteten Wehrpflicht. Die Zahlungen an die Einberufungsbehörden seien "ins Fantastische" gestiegen. 2001 habe man noch 10 Millionen geschätzt, jetzt seien es wahrscheinlich knapp 300 Millionen Euro in diesem Jahr.

Im Januar hatte bereits der russische Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow eine deutliche Zunahme der Bestechungsdelikte im Land beklagt. "Die Anwendung des Strafrechts gegen Korruptionstäter wird in den meisten Fällen nur vorgetäuscht“, räumte der Chefermittler ein.

Als wesentliche Ursachen für die latent hohe Korruption in Russland gelten eine niedrige Besoldung der Beamten, unzulängliche Gesetze, das nachlässige Vorgehen der Justiz sowie fehlende Signale der politischen Führung zur Kriminalitätsbekämpfung.

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