Bestechungsfall
Gericht spricht Argentiniens Ex-Präsidenten frei

Argentiniens Ex-Präsident De la Rúa ist im jahrelangen Korruptionsskandal freigesprochen worden. Ihm wurde die Bestechung von Parlamentariern vorgeworfen. Das Gericht befand die Anklage als anhaltslos.
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Buenos AiresDer ehemalige argentinische Staatschef Fernando de la Rúa ist in einem mutmaßlichen Korruptionsfall freigesprochen worden. Ein Gericht in Buenos Aires befand am Montag, dass es keine Anhaltspunkte für eine Bestechung von Oppositionsparlamentariern in April 2000 gebe. De la Rúa (76) und alle sieben Mitangeklagte wurden freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Ex-Präsidenten (1999-2001) eine Haftstrafe von sechs Jahren gefordert.

Die Anklage hatte behauptet, die Regierung De la Rúas habe mittels Zahlung von fünf Millionen Dollar an Senatsmitglieder der peronistischen Opposition deren Stimmen für eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts gewonnen. Ein mitangeklagter Parlamentsfunktionär hatte ausgesagt, er habe das Geld auf Anweisung De la Rúas vom Geheimdienst erhalten und an die Senatoren ausgezahlt. Das Gericht erklärte, die „widersprüchlichen“ Aussagen des Funktionärs seien als einzige Quelle für die Anklage unhaltbar.

In der Urteilsbegründung kritisierte das Gericht das Untersuchungsverfahren schwer, das Unschuldige zu der „teuflischen Aufgabe“ gezwungen habe, in jahrelangem Prozess ihre Unschuld zu beweisen. Der Fall habe auch eine schwere und „unverantwortliche“ Belastung für die politischen Institutionen und deren Träger bedeutet.

„Diese Entscheidung gibt uns unsere Würde zurück - sowohl mir als auch meiner Regierung“, sagte de la Rúa beim Verlassen des Gerichtsgebäudes. Er sprach von einer „politischen Verschwörung“ hinter den Vorwürfen.

Der damalige Vizepräsident Carlos „Chacho“ Álvarez war wenige Monate nach Veröffentlichung des Skandals um die vermeintlichen Bestechungen zurückgetreten. De la Rúa war Ende 2001 inmitten der schwersten Wirtschaftskrise Argentiniens zurückgetreten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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