Bestechungsvorwurf
Putin lässt Uljukajew fallen

Alexej Uljukajew steht unter dem Verdacht der Korruption im Zusammenhang mit einem Deal in der russischen Ölbranche – und ist jetzt seinen Posten als Wirtschaftsminister los. Doch es gibt Zweifel an den Vorwürfen.
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Moskau/SotschiDer russische Präsident Wladimir Putin hat den unter Korruptionsverdacht stehenden Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew entlassen. Der Präsident habe das Vertrauen in ihn verloren, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag.

Uljukajew wird vorgeworfen, vom größten staatlichen Ölkonzern Rosneft zwei Millionen Dollar Schmiergeld verlangt zu haben, um im Gegenzug einem Milliardenzukauf zuzustimmen. Nach Angaben eines Ermittlers hat Uljukajew die Annahme von Bestechungsgeld bestritten.

Er wurde in der Nacht festgenommen, ein Gericht stellte ihn am Dienstag für zwei Monate unter Hausarrest. Das Vorgehen gegen den Minister offenbart Verwerfungen im innersten Machtzirkel um Putin. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 wurde in Russland kein so ranghoher Politiker mehr verhaftet. Uljukajews Amtsgeschäfte führt nun sein bisheriger Stellvertreter Jewgeni Jelin, wie eine Regierungssprecherin mitteilte.

Wie ein AFP-Reporter berichtete, führten Polizisten Uljukajew, der einen Anzug und Krawatte trug, am Abend ohne Handschellen in den Gerichtssaal. Der Richter Artur Karpow entschied, dass der Politiker während der laufenden Ermittlungen bis zum 15. Januar in seiner Residenz im Südwesten Moskaus unter Hausarrest stehe. Tägliche Spaziergänge, wie sie Uljukajews Anwälte unter Verweis auf Gesundheitsprobleme ihres Mandanten verlangt hatten, sind ihm untersagt. Verboten ist ihm auch zu telefonieren und überhaupt der Kontakt zur Außenwelt - mit Ausnahme zu seinen Angehörigen.

Peskow sagte, Uljukajews Festnahme habe nichts mit dem Milliardengeschäft von Rosneft zu tun und gefährde dies auch nicht. Der Staatskonzern will für fünf Milliarden Dollar den kleineren Konkurrenten Baschneft übernehmen. Die Behörden haben dagegen keine Einwände.

Angestoßen wurde das Verfahren gegen Uljukajew von der staatlichen Untersuchungskommission, die bei schweren Vergehen ermittelt. Sie teilte mit, sie sei nach einer Beschwerde von Rosneft aktiv geworden. Demnach setzte Uljukajew den Konzern bei den Baschneft-Verhandlungen unter Druck.

Der Minister sei bei der Übergabe des von ihm geforderten Bestechungsgeldes festgenommen worden. Bilder davon präsentierte das Staatsfernsehen. Die Aktion untermauere die Entschlossenheit der Regierung im Kampf gegen Korruption, hieß es in dem Bericht.

Nach Angaben seines Anwalts wurde der 60-jährige Uljukajew in Räumen des Rosneft-Konzerns in Moskau festgenommen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Vor Gericht sagte Uljukajew, er sei unschuldig. Er werde mit den Ermittlern zusammenarbeiten, das sei in seinem eigenen Interesse.

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