Besuch bei Juncker: Tsipras reist zum nächsten Krisengipfel nach Brüssel

Besuch bei Juncker
Tsipras reist zum nächsten Krisengipfel nach Brüssel

Die neue griechische Regierung ist auf das Vertrauen der anderen Europäer angewiesen. Ministerpräsident Tspiras reist jetzt zum zweiten Mal seit Amtsantritt zu EU-Kommissionschef Juncker nach Brüssel.
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BrüsselGriechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras trifft am Freitag in Brüssel führende EU-Politiker zu weiteren Krisengesprächen. Der Regierungschef und Vorsitzende der Linkspartei Syriza will unter anderem mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erörtern, wie sein Land europäische Fördergelder zur Bekämpfung der sozialen Folgen der schweren Schuldenkrise nutzen kann.

Die EU-Kommission wiederum erhofft sich von Tsipras detaillierte Informationen zur Finanzlage Griechenlands und zu den konkreten Reformplänen. Letztere sind Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen.

Ausführliche Informationen zum Inhalt und zu möglichen Ergebnissen der Gespräche werden nicht erwartet. Juncker spielt in der Griechenland-Krise vor allem eine Vermittlerrolle. Bindende Entscheidungen über Finanzhilfen treffen die Vertreter der nationalen Regierungen in der Eurogruppe.

Sie hatten Ende Februar vereinbart, das mittlerweile bereits zweite große Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni zu verlängern. Frisches Geld soll es aber nur dann geben, wenn die Regierung in Athen Reform- und Sparauflagen einhält.

Neben Juncker trifft Tsipras in Brüssel den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz. Der deutsche SPD-Politiker ist wie der Kommissionschef vor allem Moderator im Schuldenstreit. Schulz war im Januar nach dem Wahlsieg der Linken als erster ranghoher EU-Politiker nach Athen gereist.

Bei einem Besuch der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris hatte Tsipras am Donnerstag versucht, Sorgen über eine möglicherweise drohende Staatspleite seines Landes zu zerstreuen. „Griechenland ist in der Lage, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte er.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält das Schuldenproblem in Griechenland für überwindbar. Jedes Euro-Mitgliedsland könne wieder in die Situation kommen, so viel zu erwirtschaften wie es auszugeben beabsichtige, sagte Schäuble am Donnerstagabend in Wien. Auch Griechenland sei dabei auf einem guten Weg. Jedoch müsse die Wettbewerbsfähigkeit in dem Land gestärkt werden. „Griechenland hat viele Jahre über seine Verhältnisse gelebt“, sagte er.

Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte, dass die griechische Regierung jetzt ihr Programm zur Erfüllung des laufenden zweiten Hilfspakets vorlegen müsse. „Allein darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren. Die Debatte um ein drittes Paket wird für mich völlig zur Unzeit geführt“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Freitag). Sonderregelungen für Athen werde die Union nicht akzeptieren. „Griechenland bekommt keine Extra-Wurst.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Besuch bei Juncker: Tsipras reist zum nächsten Krisengipfel nach Brüssel"

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    Tsipras ist zu Besuch bei seinen Trojanischen Pferden Juncker und Schulz.
    Sie haben ihn Hilfe Zugesagt. Schulz will ihm sechs Milliarden Steuergeld schenken.

    Tsipras droht (Dumm)Deutschland mit Enteignung, wenn es nicht zahlen will.
    Varoufakis will nicht mit seinem Erzfeind Schäuble reden.
    Beide fordern von Deutschland 332 Milliarden Reparationszahlungen.

    Wer solche "Freunde" hat, braucht keine Feinde!

  • Island hat zum Glück noch die Kurve weg von EU und Euro bekommen - die Glücklichen! Aber alles Andere wäre auch zu verrückt, wenn man sieht was hier mit den verrückten Griechen, Drucker Draghi, Junker Heini abgeht

  • Es kann kaum verwundern, daß immer mehr Bürger Europa skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen. Da wird in Griechenland mit großer Mehrheit eine Truppe aus Realitätsverweigerern ins Amt gehievt, deren unverschämtes und testosterongetriebenenes Auftreten im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Kompetenz steht. Gleichwohl wird dieser Truppe ein Aufschub gewährt, der natürlich ungenutzt verstreicht, weil die Realitätsverweigerer gar nicht die Absicht haben, auch nur ansatzweise ernsthafte Reformen anzugehen - sie sind schließlich auch dafür nicht gewählt worden. Die Griechen haben seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt und wollen weiter auf Kosten der ( dummen ) europäischen Steuerzahler dem Müßiggang fröhnen. Und unsere Politiker wollen uns davon überzeugen, daß ein Austritt der Hellenen aus der Euro Zone unbedingt verhindert werden müsse.

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