Besuch des saudi-arabischen Außenministers
Angespannte Saudis in Berlin

Der saudische Außenminister Adel Jubair kommt nach Berlin. Frank-Walter Steinmeier will über den Syrien-Konflikt sprechen, bei dem das Land wie im Jemen unter Druck steht. Kritiker betonen Menschenrechtsverletzungen.
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Berlin/ SanaaAußenminister Frank-Walter Steinmeier trifft sich an diesem Montag in Berlin mit seinem saudischen Amtskollegen Adel Jubair. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden neben den bilateralen Beziehungen die Einigung im Atomstreit mit dem Iran und der Syrien-Konflikt stehen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte den SPD-Politiker auf, sich gegenüber seinem Amtskollegen für die Freilassung aller in Saudi-Arabien inhaftierten Blogger und Journalisten einzusetzen.

Der Besuch findet wenige Tage nach einem Selbstmordanschlag mit vielen Toten im Süden Saudi-Arabiens statt, zu dem sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannt hat. Saudi-Arabien gehört der internationalen Allianz zur Bekämpfung des IS an.

Im Jemen führt das Land sogar die Militäraktionen gegen schiitische Milizen – doch auch hier gerät das Land immer stärker unter Druck, was in Berlin womöglich auch zur Sprache kommen wird. Bei einem versehentlichen Bombardement der eigenen Verbündeten kamen in dem Land am Sonntag mindestens acht Menschen um. Bei dem Luftangriff am Samstag nahe der Provinzhauptstadt Sindschibar im Südosten des Bürgerkriegslandes wurden zudem 16 regimetreue Kämpfer verletzt, wie örtliche Journalisten berichteten. Die Allianz flog Angriffe in der Region, um die Gegner der aufständischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Sindschibar, das umkämpfte Zentrum der Provinz Abijan, wurde demnach am Sonntag vollständig von den regimetreuen Milizen eingenommen.

Seit Mitte Juli sind die schiitischen Huthi-Rebellen im Süden des Jemens in der Defensive. Sie verloren die Kontrolle über die wichtige Hafenstadt Aden, die südliche Provinz Lahidsch sowie einen der größten Luftwaffenstützpunkte des Landes. Im Jemen kämpfen Huthis mit ihren Verbündeten gegen Anhänger des sunnitischen Exilpräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, der Ende März nach Riad floh. Seither fliegt das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis regelmäßig Luftangriffe auf Stellungen der Rebellen.

ein anderes brenzliges Thema für Saudi-Arabien ist die Einigung des Westens mit dem Iran in den Atomverhandlungen. Das Land gilt als schärfster Konkurrent Saudi-Arabiens im Nahen und Mittleren Osten. Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wurden in Riad daher kritisch verfolgt. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten am 14. Juli einen 13 Jahre langen Atomstreit mit Teheran beendet. Das Abkommen soll sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe baut. Im Gegenzug hebt der Westen die für den Iran lähmenden Wirtschaftssanktionen auf.

Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Fall des liberalen Bloggers Raif Badawi, der weltweit für Aufsehen und Protest gesorgt hat, sei leider kein Einzelfall. In Saudi-Arabien säßen zahlreiche Journalisten wegen abweichender Meinungen im Gefängnis.

„Steinmeier muss auf die Einhaltung von Meinungs- und Pressefreiheit in Saudi-Arabien drängen und die Freilassung aller dort inhaftierten Journalisten und Blogger fordern“, sagte Mihr. „Er darf bei den Gesprächen mit seinem Amtskollegen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“

Badawi war 2012 wegen seiner liberalen Ansichten verhaftet worden. Er hatte auch Kritik an der saudischen Religionspolizei geübt. Verurteilt wurde der Blogger 2014, weil er angeblich den Islam beleidigt hatte. Das Urteil sieht zehn Jahre Haft, 1000 Peitschenhiebe und eine Geldstrafe von knapp 240 000 Euro vor. Im vergangenen Januar bekam er öffentlich die ersten 50 Peitschenhiebe, was international zu Protesten führte. Der weitere Vollzug wurde aus gesundheitlichen Gründen zunächst ausgesetzt.

Reporter ohne Grenzen führt Saudi-Arabien auf seiner Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 164 von 180 Ländern auf.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • 10 Jahre Knast, 1000 Peitschenhiebe und 194.000.-€ Strafe für ein paar belanglose Zeilen? was gibt es denn da so für´s Kinderbumsen was die reichen dort täglich praktizieren? nix, gell?

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