Besuch in Brasilien
Wulff fordert weltweite Standards für Atomkraftwerke

Um Katastrophen wie in Fukushima künftig zu verhindern, hat Bundespräsident Christian Wulff in Sao Paolo für global gültige Richtlinien für Atomkraftwerke geworben. Die Atomenergiebehörde brauche zudem mehr Befugnisse.
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Sao PaoloBundespräsident Christian Wulff hat als Folge der Katastrophe von Fukushima in Japan weltweite Standards für Atomkraftwerke verlangt. „Globale Regeln und gemeinsame Sicherheitsstandards sind dringend geboten“, sagte Wulff am Freitag in einer Rede vor der Außenhandelskammer in São Paulo. Die Internationale Atomenergiebehörde müsse „auch tatsächlich grenzüberschreitende Befugnisse in Fragen der nuklearen Sicherheit erhalten“. Dies sei ein „Gebot der globalen Ordnung“.

Brasilien hat nur zwei Atomkraftwerke bei Rio de Janeiro, will aber dort ein drittes bauen. Dafür hatte Deutschland eine Exportbürgerschaft in Aussicht gestellt, die derzeit im Bundeswirtschaftsministerium aber überprüft wird. Brasilien deckt weit mehr als 80 Prozent seines Strombedarfs aus Wasserkraft. Die beiden Akw in Angra dos Reis, rund 150 Kilometer westlich der 6-Millionen-Stadt Rio, steuern nur rund ein Prozent bei.

Brasilien hält auch nach Fukushima grundsätzlich am Ausbau der Atomkraft fest und Deutschland steht prekärerweise trotz des Rückzugs im eigenen Land beim Bau von Brasiliens drittem Atomkraftwerk „Angra 3“ in der Pflicht. Es gibt eine „Grundzusage“ über eine Hermesbürgschaft von 1,3 Milliarden Euro vom April 2010, die von Umweltverbänden in Deutschland aber heftig kritisiert wird. Der weitaus größte Teil der Finanzierung soll aber unabhängig davon von Brasiliens Entwicklungsbank BNDES übernommen werden.

Dennoch verweisen die Brasilianer auf den Grundsatz „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten). Denn bei einer Grundzusage bestehe auch Anspruch auf eine endgültige Entscheidung. „Wenn es keine Änderung der Sach- und Rechtslage gibt, dann ist die Hermesbürgschaft zu erteilen“, erläuterte der mitreisende parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) die rechtliche Situation. Die Entscheidung fällt nach Abschluss der laufenden Verhandlungen über die Liefer- und Finanzierungsverträge.

Vor Brasilien hatte Wulff gemeinsam mit seiner Frau Bettina Mexiko und Costa Rica besucht. Zum Abschluss fliegt der Bundespräsident am Samstag nach Rio de Janeiro, wo er das 2010 eröffnete ThyssenKrupp-Stahlwerk besichtigen will. Die Anlage ist mit über fünf Milliarden Euro die größte Investition in der Geschichte des Konzerns.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Pacta sunt servanda
    Wenn dieser Grundsatz in frage gestellt wird beginnt der Kommunismus .
    Der Erbauer dieser Anlagen hat sich natürlich an geltende Vorgaben zu halten die sind auch weltweit gültig !
    Deutschland will seine "Nachbar"dazu bringen Ihre eigene Energieversorgung auf Fossile Energieträger umzubauen ,das wird ihnen nicht gelingen .
    Deutsche sind die Atomhysteriker ,nicht der Rest der Welt !

  • Wen oder was vertritt dieser Wulff eigentlich?
    Ich persönlich distanziere mich von dieser mehr als peinlichen Person.

  • Der Bundespräsident besitzt eine Repräsentierende Rolle in der Bundesrepublik Deutschland, seine Einmischung im Belangen der Inneren Sicherheit (Aufenthaltsdauer von Gastarbeitern) war schon sehr Irritierend besonders weil er damit den Schaden für unser Volk gemehrt hat und den Nutzen gemindert hat.

    Als Erfüllungsgehilfe einer Populistischen Politik der Bundesregierung zeigt dieser vor aller Welt das er das Amt weder ausfüllen kann noch möchte.

    Menschen ehren Ämter ein Amt ehrt keinen Menschen.


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