Besuch in Deutschland
Wie Wen Jiabao die Europäer umschmeichelt

Chinas Ministerpräsident bringt bei seiner Europreise Geschenke mit. Er wünscht sich mehr Demokratie. Zudem soll China Lagarde als IWF-Chefin unterstützen. Die deutsche Industrie hofft auf Milliardenaufträge.
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London „Ohne Freiheit gibt es keine wirkliche Demokratie und ohne die Garantie auf wirtschaftliche und politische Rechte gibt es keine wirkliche Freiheit“, sagte Wen am Montag bei seinem Besuch in Großbritannien. In China gebe es nach wie vor zuviel Korruption und Einkommen seien nicht gerecht verteilt. Dies und andere Unzulänglichkeiten würden die Interessen des chinesischen Volkes verletzen.

Um diese Probleme zu lösen, müssten Reformen des politischen Systems entschlossen angegangen werden, sagte Wen, dessen Amtszeit 2013 ausläuft. Er ist seit fast zehn Jahren im Amt und gilt unter der regierenden Elite Chinas am ehesten als Politiker mit Reformtendenzen.

Die Kommunistische Partei ging jüngst massiv gegen Andersdenkende vor. Damit reagiert die Regierungspartei auf die Unruhen im Nahen Osten und Nordafrika. Im Vorfeld von Wens Europareise wurde in der vergangenen Woche jedoch zuerst der systemkritische Künstler Ai Weiwei freigelassen und am Wochenende nach mehr als drei Jahren im Gefängnis auch der Bürgerrechtler Hu Jia. Experten nehmen an, dass China mit den Freilassungen Europa Entgegenkommen signalisieren und Kritik wegen der Menschenrechtsfrage aus dem Weg gehen will.

China unterstützt Lagarde

Entgegenkommen zeigt auch Chinas Position zur Wahl des neuen IWF-Chefs. Inzwischen steht das Land offen hinter der Kandidatur der Französin Christine Lagarde, berichtete das „Wall Street Journal“ am Montag. Nach den Worten des Chefs der chinesischen Zentralbank, Zhou Xiaochuan, habe die Französin „wohl die volle Unterstützung“ Pekings. 

China ist nach der jüngsten IWF-Stimmrechtsreform sechstmächtigstes Land innerhalb des Weltwährungsfonds, nach den USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

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  • Die deutsche Wirtschaft ist käuflich und die Regierung mutlos, insbesondere wenn sie eine Stellung nehmen soll.

  • Die deutsche Wirtschaft ist käuflich und die Regierung mutlos wenn sie eine Stellung nehmen soll.

  • Die deutsche Wirtschaft sollte sich sehr wohl ueberlegen, ob sie sich gegenueber China prostituieren oder gut verkaufen møchte. Insgesamt tæte mehr Zurueckhaltung und gesundes Misstrauen gut. Zumal, wenn man betrachtet, dass man insgesamt mit keiner Demokratie kooperiert, sondern mit einer sozialistischen Diktatur. Letztenendes wære aber vor allem der Verbraucher gefragt. Und der muss sich eben ueberlegen, ob er møglichst oft "hauptsache billig" konsumieren møchte oder bereit ist, gelegentlich etwas mehr fuer westliche Qualitætsarbeit zu zahlen. Dazu gehørt aber sowohl auf Seiten der Verbraucher als auch auf Seiten der Wirtschaft die Erkenntnis, dass weder Dauerkonsum gluecklich noch Wachstum um jeden Preis wettbewerbsfæhig macht - und gerade in Bezug auf Nachhaltigkeit in Sachen Recourcenschonung, Klima- und Umweltschutz førderlich ist.

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