Ziemlich beste Freunde

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Empfang im Élysée-Palast in Paris.

(Foto: Reuters)

Besuch in Frankreich Macron gibt Merkel volle Rückendeckung

Der französische Präsident hat Angela Merkel seine Unterstützung in der gegenwärtigen Phase der Regierungsbildung zugesagt. Kurz vor dem SPD-Parteitag forderte er die Genossen indirekt auf, dem Sondierungsergebnis zuzustimmen.
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ParisAngekündigt war ein Treffen mit Arbeitsessen. Doch dann hatte Emmanuel Macron eine bessere Idee: Am Freitagabend lud er die Kanzlerin in die Pariser Philharmonie ein, um Daniel Barenboim zu hören, der ein Klavierkonzert von Claude Débussy spielte. Vielleicht dachte der Präsident, dass Angela Merkel nach vielen Wochen Koalitionsverhandlungen und Sondierungen etwas Entspannung und Ablenkung gut tut. Und es muss ja nicht immer Wagner sein.

Doch vor allem auf politischem Gebiet leistete Macron der Kanzlerin kostbare Unterstützung. Zwei Tage vor dem SPD-Parteitag forderte er die SPD indirekt auf, dem Sondierungsergebnis zuzustimmen und den Weg für die Regierungsbildung freizumachen. Mit Eleganz fasste er diese Ermunterung in die Versicherung, er könne und werde sich nicht in die deutsche Innenpolitik einmischen.

Doch dann packte er die SPD, die seit Monaten eine deutsche Antwort auf Macrons europapolitische Vorschläge fordert, bei ihrer Ehre und ermunterte sie mit folgendem Satz, konsequent zu sein: „Unsere europapolitische Ambition muss sich verbinden mit der deutschen – die SPD hat diesen Ehrgeiz gezeigt, das Sondierungspapier beinhaltet ihn, die Kanzlerin hat ihn auch.“ Dann hielt er kurz inne, wie um zu sagen: „Damit ist die Sache doch klar, was zögert ihr!“ Dann sagte er aber nur: „Ich respektiere die Abstimmung am Sonntag, glaube aber, wir müssen nicht mit negativen Erwartungen da rangehen.“

Damit war der eigentliche politische Zweck des Besuchs erfüllt. Mehr Rückendeckung konnte Macron der in Bedrängnis geratenen Kanzlerin nicht geben, ohne die gebotene Zurückhaltung aufzugeben. Merkel ihrerseits polierte den Glanz des Europäers Macron weiter auf, indem sie dessen Grundsatzrede vom September vergangenen Jahres an der Sorbonne quasi zur europapolitischen Referenz machte: „Die Sorbonne-Rede ist ein großer Entwurf für ein selbstbewusstes Europa, welches das Vertrauen der Menschen genießt.“

Sie stimme mit Macron völlig überein, was die Breite seines Ansatzes angehe: Es gehe um eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, um Entwicklung, um ein wirtschaftlich starkes Europa, das „schneller und stärker in die digitalen Technologien investiert“. Extrem technische Themen wie eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuer stellte sie in einen größeren Zusammenhang: „Wenn ich sehe, was in den USA auf diesem Gebiet passiert, dann drängt wirklich die Zeit“ – eine Anspielung auf Donald Trumps Steuerreform, die Milliarden in Europa geparkte Finanzmittel in die US-Wirtschaft schleusen wird.

Geschickt verband Merkel ihre Vorstellungen mit denen Macrons, ganz nach dem Motto: Wer Macron will, muss Merkel zur Kanzlerin machen. Trennendes, wie dessen Forderung nach einem sehr umfangreichen Budget für die Euro-Zone, ließ sie völlig beiseite. Stattdessen stellte sie Macrons Steckenpferde nach vorne: „Die Euro-Zone ist nicht vorbereitet auf globale Krisen, wir müssen sie krisenfest machen, dafür brauchen wir mehr wirtschaftliche Konvergenz. Alleine mit der Finanzpolitik schaffen wir auf Dauer keine Grundlage für die gemeinsame Währung.“ Macron hätte es nicht besser sagen können.

Dabei sind die Bundesregierung und Macron längst nicht in allen Fragen einer Meinung. Die Deutschen beispielsweise beharren nicht nur auf dem gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen, den Merkel besonders hervorhob – was Macron gefreut haben dürfte: Der arbeitet an einem sehr strikten Zuwanderungsgesetz. Die Bundesregierung will aber nach wie vor eine Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU, genau wie die EU-Kommission. Das hört Macron inzwischen nicht mehr so gerne.

Der wischte Trennendes wie Finanzfragen bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Élysée-Palast einfach beiseite: „Wir suchen nicht nach Unterschieden, sondern nach Gemeinsamkeiten, wir konzentrieren uns auf die Ziele, nicht auf die Instrumente.“ Erbsenzähler, wegtreten! Doch anschließend ging es in die fast dreistündige Arbeitssitzung vor dem Konzert. Da die Kanzlerin mit ihrer kompletten Beraterriege angereist war, darf man sicher sein, dass dabei auch die eine oder andere Erbse gezählt wurde.

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