KIEW/MOSKAU. Das derzeit verhandelte EU-Partnerschaftsabkommen werde zwar aufgewertet, bedeute „aber keinen Automatismus für eine Mitgliedschaft“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem ersten offiziellen Besuch in der Ukraine. Zu der angestrebten Nato-Mitgliedschaft sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, dass es eine prinzipielle Zusage gebe. Zunächst biete Deutschland dem Land aber eine „Navigationshilfe“ bei der Annäherung an das westliche Verteidigungsbündnis an.
Dies wird als Absage etwa an die Forderungen der USA gewertet, dass die Ukraine beim Treffen der Nato-Außenminister im Dezember in den Membership Action Plan (MAP) aufgenommen wird, der Vorstufe für einen Nato-Beitritt. Etliche EU-Staaten hatten dies bereits im April abgelehnt.
Um das Land dennoch auf Westkurs zu halten, wollen die französische EU-Ratspräsidentschaft und die Bundesregierung im September erreichen, dass das Partnerschaftsabkommen in ein „Assoziierungsabkommen“ aufgewertet wird. Auf dem EU-Ukraine-Gipfel im September in Evian soll dabei bereits der politische Teil des Abkommens abgeschlossen werden. Juschtschenko sprach nach dem Treffen von einem „kolossalen Fortschritt“. Merkel traf in Kiew auch mit Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zusammen.
Beide Seiten betonten, die deutsch-ukrainischen Wirtschaftskontakte würden auch ohne die konkrete Beitrittsperspektive florieren. Derzeit betragen die Wachstumsraten rund 30 Prozent pro Jahr. Die Ukraine, für die Deutschland zweitwichtigster Handelspartner ist, leidet derzeit unter einer sehr hohen Inflation, die im Mai über 30 Prozent lag. Das Wirtschaftswachstum wird dennoch in diesem Jahr auf rund 6,9 Prozent geschätzt. Die strategische Bedeutung liegt auch in der Rolle als Transitland für russische Gas- und Öllieferungen für die EU.
Mehrfach hatte die Bundesregierung gewarnt, dass die innenpolitischen Probleme in der Ukraine das Haupthindernis für einen schnelleren Westkurs seien. Denn innenpolitisch befindet sich die Ukraine nach wie vor auf einer Achterbahnfahrt: Von Parlamentsblockaden bis zu Handgreiflichkeiten – der Konflikt zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschef Julia Timoschenko treibt immer wieder bizarre Blüten.
Kurzfristige Entspannungsphasen lösen sich mit Krisengesprächen ab. Unter dem Strich blockieren sich beide Seiten, die im Parlament gemeinsam über eine wackelige Mehrheit verfügen, jedoch überwiegend. Das bremst vor allem auch die Privatisierungsvorhaben. Sei Monaten streiten die beiden über die Besetzung eines in diesem Zusammenhang wichtigen Postens – dem des staatlichen Vermögensverwalters.
Den Vorwurf einiger osteuropäischer EU-Regierungen, Berlin bremse die Ukraine wie auch Georgien aus Rücksichtnahme auf die ablehnende Haltung Moskaus zu einer weiteren Nato-Osterweiterung, wies Merkel entschieden zurück. „Es geht nicht um ein Vetorecht Dritter“, betonte die Kanzlerin bei dem Besuch in Kiew mit Blick auf russische Vorbehalte gegen einen Nato-Kurs des Landes. Die Entscheidung liege ausschließlich bei der Nato und der Ukraine. „Es kann nicht sein, dass über diese Frage auch andere Länder mitdiskutieren.“
Tatsächlich herrscht auch in den Beziehungen der Ukraine zum östlichen Nachbarn Russland ein heftiges Auf und Ab: Zuletzt hatten Äußerungen des Moskauer Bürgermeister Jurij Luschkow zu Spannungen geführt, der bei einem Besuch der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine in Frage gestellt hatte und danach zur unerwünschten Person in der Ukraine erklärt wurde. Dies wiederum zog eine diplomatische Vergeltung Russlands nach sich.
Das Gebiet, in dem Russen die ethnische Mehrheit stellen, war erst von Sowjetführer Nikolai Chruschtschow der Ukraine in den 50er Jahren zugeschlagen worden. Bis 2017 hat Russland aber noch den Marinestützpunkt „gemietet“. Eine Anschlussregelung ist noch offen. Der russische Nato-Botschafter hatte sogar vor einer „Erhebung“ der Russen gewarnt, sollte die Ukraine seinen Nato-Kurs fortsetzen.
In EU-Kreisen war mehrfach betont worden, dass Länder mit ungeklärten territorialen Konflikten nicht beitreten könnten. Dies gelte für Georgien und die Ukraine. Polnische Diplomaten verweisen dagegen darauf, dass der Hinweis auf „ungelöste territoriale Konflikte“ faktisch einem Vetorecht Russlands gleichkomme. Denn so wie Moskau den Konflikt in der abtrünnigen georgischen Provinz Abchasien schüre, so säe die russische Regierung nun auch Zweifel an der territorialen Integrität der Ukraine.
Dennoch kann das Land, das aufgrund seiner industriellen Struktur vor allem von der Entwicklung der Welt-Stahlpreise abhängig ist, dieses Jahr nach wie vor mit einem Wirtschaftswachstum von 6.9 Prozent rechnen, schätzten die Analysten von Renaissance Capital. Auch die Ernte ist 2008 gut ausgefallen, was eine deutliche Entspannung bei den Lebensmittelpreisen bringen dürfte, die neben Energie der andere große Faktor hinter der Inflation sind.
Wichtigster Handelspartner bleiben die GUS-Länder und allen voran Russland. Die Exporte aus der EU legen aber rasant zu: im vergangenen Jahr um 22,5 Prozent. Deutschland ist der wichtigste Partner innerhalb der Union. „Für die Ukraine ist im Verhältnis zur EU wichtig, dass es eine Beitrittsperspektive gibt“, sagt Geoffrey Smith von Renaissance Capital in Kiew. In Sachen Nato-Mitgliedschaft sieht der Stratege aber nach wie vor eine hohe Flexibilität innerhalb der ukrainischen Politik. Angesichts des Mangels an populärer Unterstützung, ist das Thema Nato-Beitritt sogar für den Präsidenten eher nur als Verhandlungsmasse mit Russland zu betrachten.
