Besuch in Litauen
Gauck fordert mehr Druck auf Russland

Deutschland und Litauen sind enge Partner in der EU. Bundespräsident Joachim Gauck wird in Vilnius mit offenen Armen empfangen. Er nutzt die Gelegenheit für eine Mahnung Richtung Moskau.
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VilniusBundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Besuch der baltischen Staaten mehr Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland gefordert. „Es geht nicht um Besserwisserei“, sagte er am Donnerstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Aber die Sorgen und Bedenken auch in der russischen Bevölkerung müssten aufgenommen werden. Es gebe in Russland eine „verhängnisvolle Tradition“, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken. In der Europapolitik stellten Gauck und die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sehr weitgehende Übereinstimmung zwischen Deutschland und Litauen fest.

Zum Thema Russland sagte Gauck auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grybauskaite: „Die Europäer haben allen Grund, den Rechtsstaatsdiskurs mit Russland zu intensivieren.“ Er erinnerte daran, dass Moskauer Regierungen selbst entsprechende Verpflichtungen etwa beim Beitritt zum Europarat unterschrieben hätten. „Deshalb haben wir im Westen keine schlechten Gefühle, wenn wir unsere Fragen an diese Art von Justiz richten“, sagte Gauck. In Russland sei es noch „ein weiter Weg bis hin zu der Rechtsstaatlichkeit, die wir in Europa wollen.“

Im Mittelpunkt der Gespräche Gaucks in Vilnius stand die Lage in Europa. „Verlässlichkeit ist Voraussetzung für Solidarität“, sagte er. Der Bundespräsident lobte die „enormen Reformleistungen“ der Länder Nordosteuropas, äußerte aber auch Respekt vor den Bevölkerungen in vielen Ländern, die in der Sparpolitik massive Opfer bringen müssten. Man dürfe vor den Auswirkungen der Krise nicht die Augen verschließen, etwa vor dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit.

Am Morgen war Gauck zum Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuchs in Vilnius mit militärischen Ehren begrüßt worden. Danach traf er mit Präsidentin Grybauskaite zu einem ersten Gespräch zusammen. Das baltische Land, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, erhofft sich von dem Besuch Gaucks einen weiteren Ausbau der guten Beziehungen. Litauen ist vor allem an deutschen Investitionen interessiert. Chancen für deutsche Unternehmen sieht man etwa im IT- und Dienstleistungssektor sowie im Energiebereich, wo die weitgehende Abhängigkeit von Russland verringert werden soll.

Grybauskaite sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gauck: „Deutschland hat nicht nur Verantwortung für die eigene Entwicklung, sondern auch dafür, dass Europa wächst.“ Übereinstimmung gab es nach ihren Worten auch beim Thema „Östliche Partnerschaft“ und in der Kritik an der Behandlung der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko.


Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Newston - wir haben ihn verloren! Wenn ein von Technikern, für eine außerirdische Mission geschaffener Himmelskörper seine Bahn verlässt und außer Kontrolle gerät ist das für die Bodenstation eine Tragödie. Wenn ein Christ in die große Politik einsteigt, begibt er sich quasi ebenfalls auf außerirdische Mission. Der Auftrag seiner Bodenstation ist klar - der Kampf für Glauben, Gerechtigkeit und Wahrheit. Doch wird er diesem Auftrag einer lebensfeindlichen Umgebung gerecht werden? Wenn ein Pastor ein hohes politisches Amt übernimmt, wie es Herr Gauck getan hat, dann besteht die Gefahr, dass er seinen Auftrag verfehlt und den Kontakt zur seiner Bodenstation verliert. Unlängst äußerte Herr Gauck sich undifferenziert zum Problem Snowden. Es scheint, als gehe Herr Gauck davon aus, dass mit dem Zusammenbruch des Kommunismus auch das Böse diese Welt verlassen hätte. Vielleicht glaubt er aber auch, dass dort wo er ist, das Böse nicht sein kann? Beides wäre naiv und entspricht nicht der Realität! Politik ist ein schmutziges Geschäft und eine große Herausforderung. Wird der Pastor Gauck diese Herausforderung bestehen, oder wird es einst heißen: Newston - wir haben ihn verloren.


  • Lieber Bundespräsident,

    kümmern Sie sich mal ebenso kritisch - zusammen mit EU Polit-Spitzen/ Parlamentskönigen - um die nun völlig verlustig gegangene Pressefreiheit in Südeuropa, einschliesslich und insbesondere in Griechenland.

    Zu mafioesen Pressezaren, Machtstrukturen, Einschüchterung von Journalisten etc, kann ihnen der ehemalige deutsche SPD Kanzleramtminister Bodo Hombach genaue Details mitteilen.

    Als WAZ Chef kooperierte B. ja eng mit einflussreichen serbischen Mafiagranden bzw Regionalzaren beim Aufbau dortiger Presseimperien etc, alle Typen ihm angeblich gut bekannt aus seiner Tätigkeit als EU Stabilitaetsbeauftragte bzw "Mittelverteiler Balkan" in Saloniki.

    Dass SPD-Hombach sich überhaupt noch ohne Scham zu Europa auslässt...

    Herr Presidente Gauck verschwindet bedauerlicherweise langsam mit umgehängten Präsidentenmaulkorb.

    Wohl unser aller Schicksal... Siehe HB Lage, zum in die Luft gehen.

  • Ja, ja... Russland ist der Ablenkungsgrund nr.1, wenn es um Probleme in den baltischen Staaten geht. Gauck spielt natürlich mit - NSA soll aus den Medien verdrängt werden. Haben die nichts anderes zu Besprechen oder soll der nächste Rettungsschirm nicht öffentlich werden? Lächerlich und unglaubwürdig.

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