Besuch in Palästina
Steinmeier will Nahost-Konflikt nicht nur "managen"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sein Engagement für eine Lösung des Nahost-Konflikts bekräftigt.

HB RAMALLAH. „Es kann nicht nur darum gehen, den Konfliktstand zu managen, sondern wir müssen zu einer substanziellen Verbesserung der Lage kommen“, sagte Steinmeier nach Gesprächen mit dem palästinensischen Außenminister Siad Abu Amr in Ramallah. Amr und Finanzminister Salam Fajjad appellierten an die EU, den Finanzboykott gegen die Autonomiebehörde zu beenden.

Steinmeier erklärte, die Lage in den palästinensischen Gebieten habe sich in jüngster Zeit leicht verbessert, deshalb sehe er die Chance für Frieden und Stabilität weiterhin gegeben. Es gehe darum, den politischen Horizont für den Nahen Osten weiter zu definieren und dann den Weg dorthin zu gehen. „Der politische Horizont, auf den wir hinarbeiten müssen, kann nur die Zwei-Staaten-Lösung sein“, betonte der SPD-Politiker.

Dieses Ziel sei nach wie vor Teil der internationalen Debatte. Dies sei auch am Rande des Irakgipfels in Scharm el Scheich deutlich geworden, wo das Nahost-Quartett und die Europäische Union bei einem informellen Treffen mit der arabischen Liga eben diese Position bekräftigt hätten. „Wir dürfen das Momentum der aktuellen Situation nicht verlieren“, betonte Steinmeier. Deutschland werde zusammen mit der Europäischen Union und auch allein weiter daran arbeiten, eine Lösung zu finden, die hoffentlich in Sinne der Menschen in den palästinensischen Gebieten sei.

Es war das erste offizielle Treffen Steinmeiers mit seinem palästinensischen Kollegen seit dem Amtsantritt der neuen palästinensischen Einheitsregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrer Nahostreise im vergangenen Monat noch jeglichen Kontakt mit palästinensischen Regierungsmitgliedern abgelehnt. Auf die Frage einer arabischen Journalistin, warum die palästinensische Autonomiebehörde weiterhin vom Westen boykottiert werde, antwortete Steinmeier, dass dieser Vorwurf ungerecht sei. Die Hilfe für das palästinensische Volk sei im letzten Jahr größer gewesen als je zuvor. Die Europäische Union fühle mit den Menschen in den palästinensischen Gebieten und öffne sich den Ministern, die sich an den Forderungen des Nahost-Quartetts orientierten.

Amr sprach von sehr fruchtbaren Diskussionen. Zugleich appellierte er an die EU und alle anderen Länder, die Blockade der palästinensischen Regierung endgültig aufzuheben. Finanzminister Fajjad erklärte, er habe Steinmeier als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft gesagt, dass es nach der Bildung einer Koalitionsregierung aus der radikalislamischen Hamas und der Fatah von Präsident Mahmud Abbas keinen Grund mehr für internationale Strafmaßnahmen gebe. „Ich habe ihm die Finanzkrise beschrieben, mit der wir konfrontiert sind“, sagte Fajjad weiter.

In Bethlehem kam es zu einem kleinen Eklat, weil sich Steinmeier weigerte, den dortigen Bürgermeister zu treffen. Victor Batarseh ist Mitglied der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die von der EU als Terrorgruppe eingestuft wird. Steinmeier traf am Freitag in Bethlehem ein und verbrachte die Nacht in einem Fünfsternehotel, das unmittelbar an der israelischen Sperrmauer liegt, die die palästinensische Autonomiegebiete von Israel trennt. Er besuchte nach dem Treffen mit Fajjad die Geburtskirche und eine deutsche Schule, Talitha Kumi. In Ramallah waren am Samstag noch Gespräche mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sowie mit Informationsminister Mustafa Barghuti geplant.

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