Besuch in Saudi-Arabien: Steinmeiers Gratwanderung nach Riad

Besuch in Saudi-Arabien
Steinmeiers Gratwanderung nach Riad

Frank-Walter Steinmeiers Saudi-Arabien-Reise ist ein Politikum. Grund dafür ist die Menschrechtssituation in dem Land. Sein Besuch wird zum Spagat zwischen außenpolitischen Notwendigkeiten und Kritik.

RiadBeim Auftakt des einzigen großen Kulturfests in Saudi-Arabien dürfen die Kamele nicht fehlen. Die Saudis verstehen Kamelrennen quasi als Kulturerbe. Deswegen gehört ein Wettlauf der Wüstentiere auch zu jeder Eröffnung eines Dschanadrija-Festes dazu. Seit 30 Jahren feiert die saudische Königsfamilie jedes Jahr für gut zwei Wochen am Rande der Hauptstadt Riad die Kultur ihres Landes. Diesmal sitzt ein prominenter Deutscher auf der Tribüne. Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Das Dschanadrijah-Fest ist ein Unikum in dem streng islamischen Saudi-Arabien, das sonst kaum öffentliche Kulturveranstaltungen kennt. Es gibt keine Kinos, keine Konzerte, kein Theater, allenfalls noch Lesungen. Das Festival kann man sich vorstellen wie eine Expo, eine Weltausstellung nur für Saudi-Arabien. Jede der 13 Regionen stellt sich in einem Pavillon vor, der in der ortsüblichen Architektur gebaut ist. Mehr als eine Million Besucher kommen jedes Jahr. Und seit sieben Jahren gibt es auch immer ein Gastland mit einem Pavillon. China, die Türkei und Frankreich waren schon eingeladen - und jetzt Deutschland.

Gegen die Teilnahme des Außenministers an einer solchen Veranstaltung, kann eigentlich niemand etwas haben, sollte man meinen. Aber gerade erst haben die Saudis mit der Hinrichtung von 47 Menschen an einem einzigen Tag wieder Schlagzeilen gemacht. Kann man mit Herrschern, die das mitzuverantworten haben, Feste feiern?

Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht spricht von einer „moralischen Bankrotterklärung“ und einer Legitimierung der „saudischen Kopf-ab-Diktatur“. Ihre Kollegin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen meint, Steinmeier suggeriere damit eine Normalität im Verhältnis zu Saudi-Arabien, wo es keine Normalität geben könne. „Der Außenminister wäre besser eine Woche früher oder später gereist.“ Auch von prominenten Vertretern des Koalitionspartners CDU bekam Steinmeier schon vor Wochen die Empfehlung, dem Festival fern zu bleiben.

Dass Saudi-Arabien-Reisen von Regierungsmitgliedern von Kritik begleitet werden, ist normal. Dabei geht es immer um Menschenrechte und Rüstungsexporte.

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