Besuch in Saudi-Arabien
Von der Leyen auf Bildungsreise

Menschenrechtsverletzungen, umstrittene Rüstungsexporte, Krieg im Jemen: Saudi-Arabien zählt zu den schwierigsten Reisezielen deutscher Politiker. Verteidigungsministerin Von der Leyen geht auf ihre Weise damit um.
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Riad Was will eine deutsche Verteidigungsministerin eigentlich in Saudi-Arabien? Die militärische Zusammenarbeit hält sich in sehr engen Grenzen. Das Land führt im Jemen einen Krieg, mit dem man nichts zu tun haben will. Und für das ohnehin unangenehme Thema Rüstungsexporte ist der Wirtschaftsminister zuständig.

Dass Ursula von der Leyen sich jetzt trotzdem für einen Tag und zwei Nächte in der saudischen Hauptstadt Riad aufhält, hat mit ihrem Fachgebiet als Ministerin zunächst einmal nichts zu tun. Das Königshaus hat sie eingeladen, um ihr das wirtschaftliche Reformprogramm „Vision 2030“ vorzustellen. Damit will sich Saudi-Arabien vor allem aus der Abhängigkeit von den Öleinnahmen lösen.

Von der Leyen wird deswegen zuerst in das Wirtschaftsministerium gelotst. Dort sitzen ihr drei Männer und zwei Frauen gegenüber, die sich alle Mühe geben, Saudi-Arabien als einen progressiven Staat zu präsentieren. Für ein Land, in dem Frauen sogar das Autoverfahren verboten ist, ist das keine schlechte Quote.

Der stellvertretende Wirtschaftsminister Mohammed al-Tuwaidschri berichtet über die angestoßenen Reformen, nicht nur die wirtschaftlichen. Es geht auch um das Bildungssystem oder Chancengleichheit für Frauen. In den vergangenen zwei Jahren sei schon so viel passiert wie in den 20 Jahren davor, sagt er.

Wenig später sitzt von der Leyen mit jungen Unternehmern und Unternehmerinnen an einem Tisch. Es reden vor allem die Frauen - alle in fast perfektem Englisch. Die meisten haben zumindest einen Teil ihrer Ausbildung in den USA absolviert. Sie berichten, dass die Chancengleichheit gerade im öffentlichen Sektor große Fortschritte gemacht habe. „Der Wandel findet statt“, sagt eine.

Das ist aber nur eine Seite Saudi-Arabiens, die der Ministerin demonstrativ vorgeführt wird. Es gibt auch eine andere, über die man in Riad bei solchen Besuchen nicht so gerne spricht. Alleine im vergangenen Jahr zählte Amnesty International mehr als 150 Hinrichtungen, es gibt öffentliche Auspeitschungen. Parteien oder Gewerkschaften gibt es nicht. Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Blogger werden verfolgt und Demonstrationen sind verboten.

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  • Dann könnte sie doch gleich mal fragen, warum Saudi-Arabien keine moslemischen Flüchlinge aufnimmt? Auf dem viel näheren Weg nach Saudi-Arabien müßten sie auch keine so großen Strapazen in Kauf nehmen wie auf dem Weg nach Deutschland. Vielleicht würde Saudi-Arabien die Flüchtlinge auch wie Deutschland nachts einfliegen? Zudem wären sie dann auch bei Glaubensbrüdern, könnten dort ihre Religion ausüben und wären nicht der Beeinflussung von Christen ausgesetzt.

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