Besuch in Ungarn
Putin gibt Kiew die Schuld an neuen Kämpfen

Die Einnahme der ukrainischen Stadt Debalzewe durch die Separatisten überschattet Putins Besuch in Ungarn. Der russische Präsident spielt die Bedeutung der Kämpfe herunter – und schiebt die Verantwortung Richtung Kiew.
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BudapestWährend die Friedensinitiative für die Ostukraine zu scheitern droht, hat der russische Präsident Wladimir Putin Ungarn besucht. Die Gastgeber empfingen den Kremlchef mit großem Pomp und enormen Sicherheitsvorkehrungen.

Im Zentrum der Gespräche Putins mit dem rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban standen Energiefragen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ging es jedoch vor allem um den Ukraine-Konflikt. Es gebe „keine militärische Lösung“, betonte der Kremlchef, während die von Russland aus unterstützten Separatisten gerade den ostukrainischen Ort Debalzewe fast vollständig erobert hatten.

Putin war bestrebt, die Bedeutung der weitgehenden Einnahme der Kleinstadt herunterzuspielen. „Es gab dort einige Zusammenstöße“, sagte er. Bereits vor Inkrafttreten der Waffenruhe, die in der Vorwoche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelt worden war, seien in Debalzewe ukrainische Truppen eingekesselt gewesen.

„Die ukrainischen Offiziellen sollten ihre Soldaten nicht daran hindern, die Waffen niederzulegen“, meinte er. Dann würde die Waffenruhe auch Bestand haben. Insgesamt hätten die Kämpfe in der Ostukraine aber nachgelassen. Dem Westen warf Putin vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern. Russland verfüge über entsprechende Informationen.

Biden macht Russland für Bruch der Waffenruhe verantwortlich

US-Vizepräsident Joe Biden hingegen hat Russland und die prorussischen Kämpfer für den Bruch der Waffenruhe in der Ostukraine verantwortlich gemacht. Biden verurteile die Verletzung der Feuerpause durch die Separatisten scharf, erklärte das Weiße Haus am Dienstag. Die Kämpfer agierten "in und um die Stadt Debalzewe im Einklang mit den russischen Kräften", hieß es. Der Erklärung ging demnach ein Gespräch Bidens mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko voraus.

Wenn Russland weiterhin die Minsker Vereinbarungen missachte, werde es das mit einem "höheren Preis" bezahlen, warnte Biden demnach. Biden und Poroschenko erklärten zudem, die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe bestätigt, dass die Waffenruhe gebrochen worden sei.

Orban betonte wiederum die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. „Die (EU-)Sanktionen gegen Russland sind schädlich, aber ich respektiere sie“, sagte er. Ungarische und russische Regierungsvertreter unterzeichneten fünf bilaterale Abkommen. Ein neuer Gasliefervertrag war allerdings nicht darunter. Vielmehr werde der gegenwärtige, in diesem Jahr auslaufende Vertrag praktisch verlängert, erklärten Orban und Putin.

Putin traf mit einer mehr als 100-köpfigen Delegation in Budapest ein. Ihr gehörten unter anderem Außenminister Sergej Lawrow, Energieminister Alexander Nowak, Gazprom-Chef Alexej Miller und Rosatom-Chef Sergej Kirijenko an. Beide Seiten vereinbarten unter anderem die Ausbildung ungarischer AKW-Techniker in Russland. Rosatom wird in den nächsten Jahren im ungarischen AKW Paks zwei neue Reaktorblöcke bauen. Dafür gibt Russland Ungarn einen Kredit über zehn Milliarden Euro.

Der großzügige Empfang Putins in Budapest erweckte den Anschein staatspolitischer Normalität. Gastgeber Orban, der seit 2010 regiert, hatte sich trotz EU- und Nato-Mitgliedschaft seines Landes eng an Moskau angelehnt. Kritiker werfen Orban einen ähnlich autoritären Umgang mit kritischen Medien und Zivilorganisationen vor, wie er in Putins Russland üblich ist.

Ungarn ist bei der Energieversorgung stark von russischen Erdgaslieferungen abhängig. Der gegenwärtige Liefervertrag mit der russischen Gazprom läuft dieses Jahr aus. Beide Seiten einigten sich aber darauf, dass Ungarn noch auf Liefermengen aus diesem Vertrag zurückgreifen kann, die es noch nicht in Anspruch genommen hat.

Die Opposition kritisierte den Besuch des Kremlchefs. „Die Unabhängigkeit Ungarns ist keine Frage der Haushaltsenergiekosten“, erklärte der Energiesprecher der Sozialistischen Partei (MSZP), Bertalan Toth. Rund 2000 Demonstranten hatten bereits am Montagabend in Budapest gegen Putins Besuch demonstriert.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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