ParisDie Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis nehmen ab: Nach ihrem Treffen mit Staatspräsident François Hollande haben die drei SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück bestätigt, dass es eine deutsch-französische Übereinstimmung in Sachen Finanztransaktionssteuer gebe. Sie soll im Wege der "Verstärkten Zusammenarbeit" eingeführt werden, das heißt ohne die Zustimmung aller EU-Staaten. Parteichef Gabriel sagte, es sei der „Troika“ weder darum gegangen, als Vermittler zwischen Hollande und der Bundeskanzlerin zu wirken, noch wollten sie eine Front gegen Angela Merkel aufbauen.

„Wir suchen gemeinsam nach richtigen Wegen für Europa“. Die drei Sozialdemokraten gaben zu verstehen, dass Eurobonds unmittelbar keine Rolle mehr spielten: Sie seien an politische und rechtliche Voraussetzungen gebunden, die derzeit noch nicht bestünden. "In den nächsten Wochen brauchen wir Schritte, die keine Änderung der Verträge oder gar des Artikels 146 des Grundgesetzes erfordern. Das sehe man in der französischen Regierung mittlerweile auch. Eine „kurzfristige Lösung“ könnte der Schuldentilgungsfonds sein, den die deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben und der auch von der französische Regierung befürwortet wird.

Unterschiedliche Akzente innerhalb der Troika scheint es beim Thema Haushaltssanierung zu geben: Während Gabriel hervorhob, seit der Wahl Hollandes gebe es „eine kraftvolle Alternative zur reinen Austeritätspolitik“, waren Steinbrück und Steinmeier hier wesentlich zurückhaltender. Gabriel berichtete, dass der französische Staatspräsident von sich aus darauf eingegangen sei, dass eine weitere Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit notwendig sei. Bislang hatte sich die neue Regierung bei allem, was auch nur entfernt an die Übertragung neuer Kompetenzen auf die EU rührt, äußerst zurückhaltend.

Die SPD ist zuversichtlich, dass sie neun europäische Länder, an deren Regierungen Sozialdemokraten beteiligt sind, für eine „Verstärkte Zusammenarbeit“ gewinnen kann, die EU-Chiffre für eine gemeinsame Politik, an der sich nicht alle EU-Mitgliedstaaten beteiligen.

Ein führender Beamter aus Hollandes Umgebung sagte gestern, die französische Regierung hoffe auf eine Einigung auf dem EU-Gipfel am 28. Juni nicht nur in Sachen Fiskalpakt, sondern auch auf eine längerfristige Perspektive für die weitere Integration. Frankreich will erneut vorschlagen, den dauerhaften Rettungsschirm ESM auszubauen. Er soll direkt Banken nterstützen können und eine eigene Banklizenz erhalten, um im Falle einer erneut verschärften Krise sehr schnell Finanzmittel mobilisieren zu können. Das Kunststück bestehe darin, ein europäisches Modell zu finden, dass die nationale Souveränität respektiere. Mit dem Fiskalpakt bewege man sich bereits in einer Art von föderaler Struktur: „Die Länder müssen schließlich künftig ihre Haushalte vorab genehmigen lassen und im Ernstfall Klagen gegen sich hinnehmen.“ Gemeinsame europäische Strukturen brauche man auch für den Bankensektor. Auf Merkels Vorschlag einer echten Politischen Union angesprochen meinte der Hollande-Vertraute: „Wir müssen Schritt für Schritt vorangehen“, eine leicht ironischer Anspielung auf Merkels Mantra einer Politik vieler kleiner Schritte.