Beteiligung der Radikalen
Mehrheitsregierung in Polen steht

Sieben Monate nach der Wahl ist in Polen eine Mehrheitsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz in Polen zustande gekommen.

HB WARSCHAU. Die bisher mit einer Minderheit regierenden Konservativen schlossen am Freitag einen Koalitionsvertrag mit einer links-nationalen und einer ultra-rechten Randpartei. Der als EU-Gegner und Populist umstrittene Chef der links-nationalen Partei Selbstverteidigung, Andrzej Lepper, wurde zum stellvertretenden Regierungschef ernannt.

Er ist im neuen Kabinett zudem für Landwirtschaft zuständig. An der Regierung beteiligt ist ferner die nationalistische Liga polnischer Familien. Ihr Chef Roman Giertych ist neuer Bildungsminister und hat ebenfalls einen Posten als stellvertretender Ministerpräsident erhalten. Die Entscheidung wurde im In- und Ausland überwiegend skeptisch aufgenommen.

„Nun haben wir eine Koalition mit der Chance, eine Reihe von Gesetzen zu verabschieden, die unser gesellschaftliches Leben verändern werden“, sagte Präsident Lech Kaczynski nach der Vereidigung der neuen Minister. Die beiden Regierungspartner von Marcinkiewiczs Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sind in Polen umstritten: Sie hatten sich dem Beitritt Polens zur Europäischen Union (EU) 2004 widersetzt. Allerdings schwächten sie ihre kritische Haltung gegenüber der Reform der EU und ihres Binnenmarktes zuletzt etwas ab.

Die Beteiligung der beiden Randparteien löste unter EU-Diplomaten und in der polnischen Bevölkerung Besorgnis aus. Die Wirtschaft und viele Polen befürchten, dass die Einbindung der politischen Randgruppen in die Regierung das Land in Europa isolieren könnte. Umfragen zufolge sieht eine Mehrheit der Polen die Regierungsbeteiligung zweier extremer Parteien skeptisch. Außenminister Stefan Meller trat aus Protest über die Einbindung der Randparteien sogar zurück. Wer sein Nachfolger werden soll, war zunächst nicht bekannt.

EU-Diplomaten zufolge nährt der Eintritt der Nationalisten und Giertychs Zweifel am Bekenntnis der Konservativen zur Europäischen Union. „Wir hoffen, dass er Polen nicht erlaubt, vom EU-Kurs abzuweichen“, sagte ein EU-Vertreter in Brüssel mit Blick auf Marcinkiewicz, der als moderater Politiker gilt, der Kompromisse sucht. „Wir hoffen natürlich, dass wir unsere Arbeit mit Polen fortsetzen können, um die Europäische Union und unsere bilateralen Beziehungen voranzubringen“, betonte ein Sprecher des französischen Außenministeriums.

Regierungschef Marcinkiewicz und sein Stellvertreter Lepper bemühten sich am Freitag allerdings darum, Skeptiker zu beruhigen. „Im Koalitionsvertrag ist eine Deckelung des EU-Defizits festgeschrieben. Wir werden dagegen nicht verstoßen“, sagte Lepper. Der Regierungschef bekräftigte, Polen werde weder in der Wirtschafts- noch in der Außenpolitik seinen Kurs ändern.

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