Betrugsaffäre
EU-Gesundheitskommissar tritt zurück

Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF ermittelt gegen ihn im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre. Jetzt hat der maltesische EU-Gesundheitskommissar, John Dalli, seinen Rücktritt erklärt.
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BrüsselEine Betrugsaffäre erschüttert die EU-Kommission: Nach Vorwürfen ist EU-Verbraucherkommissar John Dalli mit sofortiger Wirkung zurückgetreten, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf hatte gegen den 64-jährigen Malteser ermittelt. Die Vorwürfe drehten sich um eine mögliche Einflussnahme der Industrie auf die geplante EU-Tabakgesetzgebung, für die Dalli als Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar zuständig ist. Dalli selbst weise alle Vorwürfe zurück.

Es ist ein äußerst seltener Fall, dass ein Mitglied der EU-Kommission sein Amt wegen Betrugsverdacht aufgeben muss. Für Schlagzeilen sorgte 1999 die Kommission unter dem Präsidenten Jacques Santer, die wegen Korruptionsvorwürfen komplett zurücktreten musste. Das derzeitige Kollegium von Präsident José Manuel Barroso hat 27 Mitglieder und hatte Anfang 2010 seine Arbeit aufgenommen. Das Mandat geht bis 2014.

Die Olaf-Ermittlungen wurden von einer Beschwerde des schwedischen Tabakherstellers Swedish Match ausgelöst. Ein maltesischer Unternehmer hatte der Firma angeboten, für Geld Kontakte zu Dalli herzustellen, um damit die EU-Tabakgesetzgebung zu beeinflussen, schrieb die EU-Kommission. Dabei sei es insbesondere um eine Art Lutschtabak (den schwedischen Snus) gegangen. Das Angebot wurde nicht in die Tat umgesetzt. „Es kam nicht zu einer Transaktion zwischen der Firma und dem Unternehmen und es wurde kein Geld gezahlt“, betonte die EU-Kommission.

Olaf habe bei der Untersuchung keine Belege für ein Fehlverhalten des EU-Kommissars aufgedeckt. Die EU-Kommission schrieb: „Der Olaf-Bericht hat keinen überzeugenden Beweis für die direkte Beteiligung von Herrn Dalli gefunden, geht aber davon aus, dass er über diese Ereignisse informiert war.“

Maltas Regierung wurde aufgefordert, einen neuen Kommissar zu benennen. Präsident Barroso habe entschieden, dass der für die Verwaltung zuständige EU-Kommissar Maros Sefkovic vorübergehend die Aufgaben Dallis übernimmt, so die EU-Behörde. Bei der Sitzung des Gremiums am morgigen Mittwoch werde die EU-Kommission über den Fall beraten. Wie aus der Behörde verlautete, sollen vorher keine weiteren Details bekanntgegeben werden.

Die Ermittlungen seien inzwischen an die Behörden aus Dallis Heimatland übergeben worden - die dortige Justiz müsse nun entscheiden, wie weiter verfahren werde.


Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sogar eine weitere, drastische Absenkung der Generikapreise könnte man europaweit ins Auge fassen.

    Ähnlich, wie es in Indien gemacht wurde: http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/internationales/gratis-generika-und-original-strafen

    Länderübergreifende Mechanismen um Preise hoch zu halten sind definitiv nicht zeitgemäß. Es ist eigentlich der blanke Hohn, daß wir uns einer Länderliste und Rabattverträgen konfrontiert sehen, während die Überschüße der Krankenkassen immer größer werden.

    Der Einfluß der Industrie auf die Politik ist unerträglich.

    Wann endlich werden die Krankenkassen deren Strategie wechseln, und Seite an Seite mit uns und auch dem BDA für eine bessere Zukunft in Europa einstehen?

    Alleine die mehr... Einsparungen bei den Arznei-Ausgaben würden Milliarden Euro alleine in Deutschland zugunsten der Beitragszahler bedeuten, sofern man endlich Wettbewerb zwischen den Generikafirmen vernünftig regeln würde.

    Es wäre vernünftig, solche Einsparungsmaßnahmen europaweit auf den Weg zu bringen.

    So, wie es heute mit den Rabattverträgen gehandhabt ist, ist es Augenwischerei und das Verdrehen von Tatsachen.

    Ich bin gespannt, wann die Krankenkassen dieses Spiel durchschauen^^

  • Ich bin Selbstständiger Apotheker. Wir werden gerade kaputtgespart. Vermutlich knapp die hälfte aller Apotheken ohne Filialbetrieb schreiben durch AMNOG und die Versorgungs-Strukturgesetze rote Zahlen. Es ist als Freiberufler aus meiner Sichtweise nicht der richtige Weg mehrere Filialen zu führen. Filial-Leiter sind kein Freiberufler und nur Angestellte im Betrieb. Desweiteren sehe ich keinen Sinn darin, mehrere Apotheken zu leiten, nur um den Rabatt gegenüber dem Kunden aufrechtzuerhalten. Es ist unanständig den Kollegen gegenüer finde ich und ich sehe auch dazu, denn wir haben eine demokratisch gewählte Kammer/Verband-Struktur, wie sie in Europa nicht besser existieren könnte. Es ist nicht richtig, solche hochgeradig komplexen Strukturen einfach mit einem schnöden Kommentar eines Krankenkassenmitarbeiters abgewatscht zu sehen. Wir sollte lieber mehr Geld in kundenfreundliche Softwareprojekte investieren, um einen Multishop zu entwickeln, der uns 21.000 Apothken vernetzt. Das Wettbewerbs-Gebot der EU untergräbt den Verbraucherschutz. Kurz, knapp, präzise: Wir brauchen wesentlich mehr Geld!

  • Kleiner Fisch.
    Ich möchte nicht wissen was da alles abläuft, was wir niemals erfahren werden, wir werden es nur am eigenen Leib spüren, dann ist es aber zu spät!
    Wir werden unsere Grundrechte völlig legal an die Oberen abgeben, ich bin mal gespannt wann das Volk aus dem DSDS und dem ganzen anderen Verdummungswahn erwachen wird.

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