Betrugsbekämpfung
EU denkt über europäische Staatsanwaltschaft nach

Justizkommissarin Viviane Reding sagt Kriminellen, die die EU betrügen, den Kampf an. Eine Möglichkeit, die Strafverfolgung auf europäischer Ebene schlagkräftiger zu machen, sei die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft.
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Entsprechende Pläne werde sie gemeinsam mit Steuerkommissar Algirdas Semeta vorlegen, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding dem Handelsblatt. "Die große Vielfalt nationaler Rechtssysteme macht den Schutz der finanziellen Interessen der EU außerordentlich schwierig", erläuterte die Vizechefin der Kommission. Gemeinsame Standards und Harmonisierung der Sanktionen seien überfällig.

Was in dem einen Mitgliedsland zum Beispiel als Unterschlagung gilt, wertet man im anderen Staat als Bagatelle. Zudem scheitert die konsequente Strafverfolgung in jedem dritten Fall, weil die Nationalstaaten von der EU-Betrugsbehörde Olaf zu Ende ermittelte Fälle aus oft ungenannten Gründen einstellen. "Das können wir nicht länger hinnehmen und werden wir ändern", sagte Kommissar Semeta dieser Zeitung.

Allein 2009 sollen Betrüger die europäische Kasse um bis zu 280 Millionen Euro erleichtert haben. Die Kriminellen erschleichen sich Gelder aus den verschiedenen europäischen Fonds oder verschaffen sich finanzielle Vorteile mit Hilfe von Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug. "Opfer dieser Betrügereien sind die europäischen Steuerzahler", sagt Reding. Deshalb sei es im Interesse der Bürger, jenen, die ihren Reichtum auf Kosten der Gemeinschaft mehrten, das Handwerk zu legen.

Die beiden Kommissare setzen nun auf Mindeststandards bei der Strafverfolgung, die Angleichung von Sanktionsmöglichkeiten und eine bessere Koordination der Verfolgungsbehörden. Die Kompetenzen der Betrugsbehörde Olaf und der Europäischen Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) wollen Reding und Smetana stärken. Am Ende des Prozesses könnte eine europäische Staatsanwaltschaft stehen.

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    - Nach geltendem Recht darf eine Europäische Staatsanwaltschaft nur Straftaten gegen die EU-Finanzen verfolgen - da hört es also auf.
    - Es wird nach den (wohl noch zu schaffenden) supranationalen Strafnormen geurteilt. Zur Setzung solcher Normen hat die EU aus den Verträgen auch die passenden Kompetenzen.
    - Vor Gericht wird es wohl in den einzelnen Mitgliedstaaten gehen. Welcher Staat das jeweils ist, ergibt sich aus den nationalen Normen.

  • Ja, mit der Verfolgung von Betrug fängt es an - aber wo hört es dann auf? Davon ab: nach welchem recht soll dan geurteilt werden? Gibt es dann einen europäischen Straftatsbestand mit Strafzumessung? Wer urteilt - ein europäisches Gericht?

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