Betrugsprozess Silvio Berlusconi zu Haftstrafe verurteilt

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi ist in einem Prozess um Steuerbetrug zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Dass er jemals ins Gefängnis muss, ist aber sehr unwahrscheinlich. Seine Anwälte kündigten Berufung an.
Update: 27.10.2012 - 10:13 Uhr 11 Kommentare

Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt

MailandDer frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist in einem Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Drei Jahre davon erließ ihm ein Mailänder Gericht in seinem Urteil am Freitag - unter Berufung auf ein Gesetz von 2006, das wegen der überfüllten italienischen Gefängnisse beschlossen worden war. Wenige Stunden nach Verkündung kündigten seine Anwälte Berufung an. Berlusconi sprach von einem „politischen Urteil“.

Ob das Urteil in einem Berufungsverfahren überhaupt rechtskräftig werden kann, ist offen. Denn eine Verjährung der Straftaten ist nicht ausgeschlossen. Der 76-Jährige war einer von elf Angeklagten in dem bereits vor sechs Jahren begonnenen Verfahren um Berlusconis Konzern Mediaset.

Berlusconi war nach Auffassung des Gerichts in den 1990er Jahren persönlich in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt. Beim Verkauf von TV-Rechten des Mediaset-Konzerns seien die Kosten um Hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, argumentierte Staatsanwalt Fabio De Pasquale. Das Gericht sprach von einem Geldfluss in Berlusconis Kassen. Die Verurteilten müssen zehn Millionen Euro an die italienischen Steuerbehörden bezahlen, entschieden die Richter.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den Medienzaren drei Jahre und acht Monate Haft beantragt. Das Gericht ging noch darüber hinaus und untersagte es Berlusconi überdies für fünf Jahre, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Erst am Mittwoch hatte der skandalumwitterte Berlusconi offiziell mitgeteilt, dass er bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2013 doch nicht wieder als Kandidat für das Amt des Regierungschefs antreten will.

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11 Kommentare zu "Betrugsprozess: Silvio Berlusconi zu Haftstrafe verurteilt"

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  • Jetzt wurde die Strafe bereits gemildert - Verjährung und keiner kann es nachprüfen oder prüft nach weil niemand als (moralischer?) Kläger auftritt.
    Nun sagte Berlusconi zu alle dem: "wir haben keine Demokratike mehr!" - DIESER MANN IST DEFINTIV GRENZDEBIL im fortgeschrittenen Stadium!! Letztlich wird ihn das von einer realen Haft verschonen. Eher kommt er in den Turm des Vatikans um dort Reue zu üben - in seinen letzten Zügen..

  • Dieser Prozess wurde für die EU gemacht, um z.B. die Deutschen zu beruhigen, die sich gern an Bunga Bunga erfreuten, stellvertretend natürlich. Berlusconi ist ein verdienstvoller Mann in der Politik. Das haben die Medien hier bei uns niemals begriffen, auch wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Nein, berlusconi musste als Party Clown herhalten, damit die Deutschen was zu lachen hatten.
    Diese Affäre ist ein neuer Beweis, dass Europa in der Vielfalt stark sein kann, aber nicht in der Gleichmacherei. Denn man versteht sich überhaupt nicht. Die Mentalitätsunterschiede sind riesengross. Vielleicht wird auch Angie das noch vor ihrem Tod feststellen.

  • Berlusconi gehört der Verlag, der die Bilder von Kate abgedruckt hat.

    Mit etwas Glück wird er versehentlich von James Bond überfahren...

  • Berlusconi ist zu 4 Jahren Haft in 1. Instanz verurteilt worden und wird in Berufung gehen. Bei einem negativen Berufungsentscheid kann er noch vor das Kassationsgericht ziehen. Zeitdauer für Berufung und Kassation : Insgesamt ca. 4 bis 5 Jahre.
    Zu berücksichtigen wird sein, dass die Delikte in 2014 verjähren.
    Sollte letztinstanzlich eine Verurteilung zu 4 Jahren Haft bestehen bleiben, werden 3 Jahre durch das Amnestiegesetz gestrichen. Es verbleibt 1 Jahr Haft.
    In Italien werden Personen über 70 Jahren nicht mehr inhaftiert. Es droht allenfalls ein Hausarrest.
    Die ganze Angelegenheit wird Berlusconi somit sehr ruhig schlafen lassen !!! und ihn von einer Rückkehr in die Politik nicht abhalten.

  • Am wichtigsten ist, dass Berlusconi keinen Schaden mehr in Italien und Europa anrichten kann.
    Mit 7,8 Milliarden Euro an Vermögen geht das leider noch ganz gut auch ohne Parteiämter.
    Es wäre doch toll, wenn er sich wie Bill Gates entwickeln würde, eine Stiftung gründen und sehr viel Geld für Zwecke ausgeben würde, die allen dienen.

  • Gemach, gemach liebes Handelsblatt.
    Mag schon sein, daß ein kommunistisches Gericht Berlusconi in erster Istanz verurteilt hat. Die roten Roben sind ja geradezu blutrünstig. Das letzte Wort ist aber noch lange nicht gesagt.
    Der so nach Gerechtigkeit bedachten deutschen Presse empfehle ich, sich für das umgehende Inkraftreten der
    Bestechungsgesetze in Deutschland. Als Einziges Land in Europa hat das sonst so oberlehrerhafte Deutschland diese Gesetze immer noch nicht in Kraft. In Deutschland kostet die Korruption 250 Milliarde Euro. Wesentlich mehr als in Italien zum Beispiel!

  • Weshalb kann keiner sagen ob die Anklage verjährt ist?
    Niemals fährt Mr. Bunga ein! M. Hennecke

  • Die ganze Europäische Union ist letztlich auch nichts anderes als ein Gefängnis, nur mit dem Unterschied, dass es von Gaunern verwaltet wird.

  • Bevor Berlusconi in den Knast geht, zahlen die Griechen auf einen Schlag ihre Schulden zurück. lern mir keiner die Italiener kennen.

  • Das Berlusconi wirklich ins Gefaengnis geht, glaubt doch wohl niemand ernsthaft....

    Er wird einen Weg finden...

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