Betrugsvorwürfe
Brasiliens Senatspräsident abgesetzt

Brasilien kommt auch nach dem Regierungswechsel nicht zur Ruhe, es gibt schon Rufe nach Eingreifen des Militärs. Nun muss einer der wichtigsten Politiker, ein Vertrauter des Präsidenten, seinen Posten räumen.
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BrasiliaBrasiliens Senatspräsident Renan Calheiros, die politische Nummer zwei des Landes, ist wegen Betrugsvorwürfen von seinem Amt suspendiert worden. Wie ein Richter des Obersten Gerichtshofs entschied, muss er sein Amt vorerst ruhen lassen. Calheiros wird nach Angaben des Portals „Globo“ unter anderem verdächtigt, 2005 Geld aus Senatskassen genutzt zu haben, um damit über einen Strohmann Unterhalt für eine uneheliche Tochter zu zahlen.

Zudem gibt es Korruptionsvorwürfe. Vorige Woche waren Ermittlungen gegen Calheiros aufgenommen worden, der einer der einflussreichsten Politiker Brasiliens ist. Er ist ein Vertrauter und Parteifreund von Präsident Michel Temer, der bereits sechs Minister verloren hat.

Damit schlittert das fünftgrößte Land der Welt immer stärker in eine schwere institutionelle Krise. Das Amt übernimmt nun übergangsweise Jorge Viana von der durch die Amtsenthebung von Dilma Rousseff in die Opposition verdrängten linken Arbeiterpartei (PT). Er kündigte an, dass er Abstimmungen über wichtige Regierungsprojekte erst einmal aussetzen will. Am Wochenende war auf Demonstrationen bereits die Absetzung von Calheiros verlangt worden. In Rio de Janeiro forderten Demonstranten angesichts der parteiübergreifenden Skandale mit einer riesigen Puppe eines Generals sogar ein Einschreiten des Militärs.

Gegen rund 60 Prozent der Kongressmitglieder laufen Ermittlungen und Verfahren. Calheiros wäre vom Rang her der Nachfolger, wenn der konservative Präsident Temer abtreten müsste. Dieser hatte nach der von ihm forcierten Amtsenthebung Rousseffs das Amt übernommen. Calheiros hatte das Absetzungsverfahren im Senat gesteuert. Temer traut sich seither kaum auf öffentliche Veranstaltungen, da er immer ausgepfiffen wird, so auch bei der Eröffnung der Olympischen Spiele.

Vor Calheiros war bereits Parlamentspräsident Eduardo Cunha, wie Temer und Calheiros Mitglied der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), wegen Korruptionsverdachts des Amtes enthoben worden. Cunha war der entscheidende Treiber hinter dem Verfahren gegen Rousseff. Im Oktober wurde er verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, mehrere Millionen Dollar Schmiergeld kassiert und in der Schweiz deponiert zu haben.

Das Land ist auch nach dem Regierungswechsel nicht zur Ruhe gekommen – im Gegenteil. Es gibt heftige Proteste gegen ein Regierungsprojekt, das die öffentlichen Ausgaben an die Inflationsrate koppelt. Befürchtet werden Einschnitte bei Sozial- und Bildungsausgaben. Das Renteneintrittsalter soll auf 65 Jahre hochgesetzt werden, um das riesige Defizit in den Griff zu bekommen. Das Land steckt in einer tiefen Rezession. Rund zwölf Millionen Menschen sind arbeitslos.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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