Bevölkerung skeptisch
Polen lehnen neue Koalition ab

Die Bildung einer Regierungskoalition aus Nationalkonservativen, bäuerlichen Populisten und rechtsradikalen Katholiken hat in Polen erhebliche Kontroversen ausgelöst. Umfragen deuten darauf hin, dass die Mehrheit der Bürger das Bündnis ablehnt.

WARSCHAU. „Ich glaube nicht an einen dauerhaften Bestand“, sagte der frühere christdemokratische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki. Oppositionsführer Donald Tusk von der liberal-konservativen Bürgerplattform befürchtet eine internationale Isolierung seines Landes. „Hört auf, die Polen und Europa vor unserer Regierung zu erschrecken“, konterte Regierungschef Kazimierz Marcinkiewicz.

Zusammen mit den Extremisten verfügt seine nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ über 248 von 460 Sitzen im Abgeordnetenhaus (Sejm). Der Vorsitzende der populistischen Bauernvereinigung „Selbstverteidigung“ (Samoobrona), Andrzej Lepper, wurde zum Vizepremier und Landwirtschaftsminister berufen. Parteigenossen Leppers übernehmen die Ressorts für Arbeit und Soziales sowie Bau und Verkehr.

Roman Giertych, Chef der rechtsradikalen „Liga katholischer Familien“ ist nun Vizepremier und Minister für nationale Erziehung. Ein Nachfolger für den zurückgetretenen europafreundlichen Außenminister Stefan Meller steht noch nicht fest. Seit den Wahlen im Herbst hatten die Nationalkonservativen von Marcinkiewicz ein Minderheitskabinett geführt.

Laut Umfragen der führenden Meinungsforschungsinstitute OBP und TKN halten 55 Prozent der befragten Polen die Bildung der Koalition für eine schlechte Entscheidung. Das werde die Gräben in der Gesellschaft noch vertiefen, schrieb die führende Tageszeitung „Rezczpospolita“. Jetzt würden noch mehr junge Leute das Land verlassen. Senatspräsident Bogdan Borusewicz und andere Beobachter in Warschau warnten aber auch davor, ein schnelles Auseinanderbrechen der Koalition zu erwarten. Die drei Parteien vereine der Wille zur Macht und die Entschlossenheit, die jetzt übernommenen Posten für ihre Klientel zu nutzen. Immerhin seien ab 2007 mehr als 60 Mrd. Euro an EU-Geldern für Polen zu erwarten. Programmatische Basis der Dreierkoalition ist eine gemeinsame Erklärung über Ziele und Aufgaben, in der unter anderem eine Stärkung einheimischer Unternehmertum gegenüber dem ausländischen Kapital an-gekündigt wird.

Schon vor einigen Wochen hatten die Nationalkonservativen die Bildung vier großer Energiekonzerne ins Spiel gebracht, die mehrheitlich dem Staat gehören sollen. Geplant ist weiterhin die Zusammenfassung der Aufsichtbehörden für die Banken, den Versicherungssektor, die Pensionsfonds und den Kapitalmarkt zu einer zentralen Finanzaufsicht. Nach dem Auslaufen der Amtszeit des jetzigen Zentralbankchefs Leszek Balcerowicz wird die Koalition mit Sicherheit einen Nachfolger installieren, der das bisherige Stabilitätsziel der Nationalbank abschwächt und stärker auf die Prioritäten der Wirtschaftspolitik der Regierung Rücksicht nimmt.

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