Bewährungsprobe
Prodi kämpft um sein Sparpaket

Hohe Steuereinnahmen in Italien wecken Begehrlichkeiten bei Sozialpolitikern und Koalitionspartnern.

MAILAND. Die im April gewählte italienische Regierung unter der Führung von Romano Prodi steht vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe. Ende des Monats, am 29. September, will sie den Haushalt beschließen, um ihn anschließend dem Parlament vorzulegen. Die Pläne sehen vor allem drastische Kürzungen vor. Doch wegen eines unerwartet hohen Steuersegens im ersten Halbjahr drängen die Gegner der rigiden Sparpolitik nun auf Milde. Vor allem die Linksparteien in Prodis eigener Koalition fordern weniger Einschnitte ins Sozialsystem. Die umstrittene Rentenreform wird voraussichtlich ganz aus dem Paket herausgenommen.

Vor der Sommerpause hatten Prodi und Wirtschaftsminister Tommaso Padoa-Schioppa ein Sparpaket im Volumen von 35 Mrd. Euro vorgestellt, mit dem sie Italien wieder auf Kurs bringen wollen. Wie Deutschland hat auch Italien in den vergangenen Jahren regelmäßig gegen die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages verstoßen. Bis 2007 soll das Staatsdefizit auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken – drei Prozent erlaubt der Maastricht-Vertrag. Doch bereits Ende August sind Prodi und Padoa-Schioppa bei ihrer Sparpolitik eingeknickt: Als bekannt wurde, dass die Steuereinnahmen in den ersten sechs Monaten fünf Mrd. Euro über den Erwartungen lagen, hat die Regierung das Sparpaket auf Druck der Linksparteien um die gleiche Summe gekürzt.

Bei Volkswirten und auch in Brüssel kam der Rückzieher nicht gut an: „Ich muss daran erinnern, dass die Staatsfinanzen zu ordnen nicht nur bedeutet, das Defizit unter drei Prozent des BIP zu bringen“, mahnte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia unverzüglich. Auch die Gesamtverschuldung müsse sinken.

Prodis Problem ist, dass er sich mit seiner Sparpolitik in einer Koalition aus neun Parteien durchsetzen muss. Da er vor allem im Senat nur über zwei Sitze Mehrheit verfügt, ist der Premier leicht unter Druck zu setzen. Und die jüngsten positiven Konjunkturerwartungen – die Regierung rechnet dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent – gibt jenen, die sich gegen die Kürzungen stemmen, weitere Munition. Erst diese Woche legte der Internationale Währungsfonds Prognosen vor, nach denen die Defizitquote Italiens dieses Jahr unter den bisher prognostizierten vier Prozent liegen werde.

„Es gibt keine Alternative zu diesem Haushalt, wenn wir die Wachstumsziele einhalten wollen“, beteuert dagegen der Chef der größten Regierungspartei DS, Piero Fassino. Doch wie schwer es die Regierung mit ihrer Sparpolitik in der eigenen Koalition hat, zeigen die Äußerungen von Andrea Ricci, Wirtschaftsexperte der kommunistischen Regierungspartei Rifondazione Comunista. Er ließ gestern wissen, Kürzungen von 24 Mrd. Euro seien ausreichend – das wären sechs Mrd. Euro weniger als geplant: „Ich verstehe die Halsstarrigkeit nicht, unbedingt die 2,8 Prozent zu erreichen – mit den unumgänglichen dramatischen sozialen Folgen, die damit verbunden sind.“

„Die jüngsten Nachrichten lassen vermuten, dass der Zynismus angesichts der italienischen Haushaltspläne tatsächlich angebracht war“, kommentiert Thomas Meißner von der DZ Bank die Spekulationen über die Abkehr vom Sparkurs.

Bei so viel Unstimmigkeit in den eigenen Reihen wird die Regierung die umstrittene Rentenreform voraussichtlich auf die lange Bank schieben. Ursprünglich sollte das Vorhaben, das vor allem eine Erhöhung des Rentenalters vorsieht, zusammen mit dem Sparpaket durchgesetzt werden. Auf anderen Reformfeldern hat die Regierung dagegen bereits gehandelt: Per Dekret liberalisierte sie verschiedene Berufsstände wie die der Notare, Anwälte, Apotheker und Taxifahrer und zog damit den Ärger der Standesvertreter auf sich. Nun muss das Dekret noch in ein Gesetz gegossen werden. Der Ökonom Tito Boeri bleibt trotz der Gegenstimmen im Regierungslager optimistisch, dass Prodi sein Programm durchsetzen kann. Denn politisch heikle Reformen seien in wirtschaftlich besseren Zeiten leichter durchzusetzen.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin
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