Bewährungsstrafe für Islamistin
Mit den Kindern in den Bürgerkrieg

Eine junge Frau aus dem Allgäu reist 2014 mit ihren beiden kleinen Töchtern ins Bürgerkriegsland Syrien. Vor dem Münchner Landgericht liefert sie dafür eine bemerkenswerte Erklärung – am Ende kommt sie glimpflich davon.
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MünchenEine junge Islamistin, die mit ihren kleinen Kindern ins syrische Kriegsgebiet ausgereist war, ist zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Das Münchner Landgericht folgte dabei nicht der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die die Frau in erster Linie wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt hatte.

Die 30-Jährige wurde am Mittwoch lediglich wegen Entziehung Minderjähriger verurteilt, weil sie ihre beiden Töchter Anfang 2014 ohne Wissen des getrennt lebenden Vaters mitgenommen hatte. Die Haftbefehle gegen die Frau aus Immenstadt im Allgäu, die seit neun Monaten in Untersuchungshaft saß, wurden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Der Vorsitzende Richter sagte in der Urteilsbegründung, die Äußerungen der Angeklagten seien nicht zu widerlegen gewesen, wonach sie allein zu Verteidigungszwecken eine Waffe im Haus gehabt habe. Man könne ihr Tun deshalb nicht als Vorbereitung eines gezielten Tötungsdeliktes werten. Dass sie ihre Kinder in ein Kriegsgebiet mitgenommen habe, sei aber mindestens unverantwortlich. Deshalb könne die Strafe hierfür nicht im niedrigen Bereich liegen.

Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft gefordert, weil die Frau vorgehabt habe, im Ernstfall mit Waffengewalt gegen syrische Soldaten zu kämpfen. Deren Vertreterin kündigte an, mögliche Rechtsmittel zu prüfen. Die Verteidigung hatte eine Bewährungsstrafe verlangt.

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  • „.....wonach sie allein zu Verteidigungszwecken eine Waffe im Haus gehabt habe.“ In Kiel wurde 1918 ein Matrose erschossen, Grund; ihm war keine Ausrede eingefallen. Wie naiv darf man als Richter in Deutschland sein? Wurde die Frage geklärt, weshalb sie dorthin „gereist“ ist? Doch sicher nicht um sich dort zu „verteidigen“, denn wäre sie hiergeblieben, wäre das nicht nötig gewesen. Als Zweitfrau eines Al-Nusra Terroristen hat sie einen klaren Auftrag gehabt. Da sie an Zwängen zu leiden scheint, sollte ihr auf jeden Fall das Sorgerecht für die Kinder entzogen werden, denn es besteht die Gefahr, daß sie plötzlich wieder einen „Zwang“ verspürt in Syrien „helfen“ zu wollen. „Diese habe sie jedoch nur zu ihrem eigenen Schutz gehabt. „Ich wollte mich nicht verteidigen müssen.““ Der Widerspruch in dieser Aussage ist offensichtlich.

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