Bewährungsstrafe per Amnestie aufgehoben
Französischer EU-Kommissar war in Spendenaffäre verwickelt

Im EU-Parlament gibt es neuen Ärger um ein Mitglied der neuen EU-Kommission. Frankreichs Kommissar Barrot habe wegen illegaler Parteienfinanzierung eine Bewährungsstrafe erhalten, enthüllte ein Abgeordneter.

HB BERLIN. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will Bedenken gegen den französischen Kommissar Jacques Barrot ausräumen. Er versprach dem EU-Parlament schriftliche Auskünfte zu den neuen Vorwürfen und stellte sich den Abgeordneten für weitere Fragen zur Verfügung.

Ein Sprecher der EU-Kommission hatte zuvor eingeräumt, dass Barrot vor etwa vier Jahren in einem Parteispendenverfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden sei. Diese Strafe sei im Rahmen einer Amnestie aber aufgehoben und aus dem Strafregister getilgt worden.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, der SPD-Politiker Martin Schulz, forderte Barroso zu einer Erklärung auf. Dieser teilte mit, der als sein Vizepräsident vorgesehene Barrot werde selbst schriftlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Er, Barroso, stehe außerdem bereit, dem Parlament alle Fragen zu beantworten.

Aus Brüssel verlautete unterdessen, Barrot erfülle nach franzö­sischem Recht zwei­fels­frei die Anfor­derun­gen, das Amt eines EU-Kom­missars aus­zuü­ben. Wegen der Amnes­tie sei sein Wer­degang in Ordnung. Es gebe keine EU-Bestim­mung, die dem ent­gegen­stehe.

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