Bewaffneter Einsatz Streit zwischen Paris und Rom um Einsatz in Migranten-Station

Französische Zollbeamte rücken zum Einsatz auf italienischem Boden aus. Die Regierung in Rom ist empört, Paris sieht das ganz anders.
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Ein Flüchtling, gestrandet an der franko-italienischen Grenzen. Immer wieder kommt es dort zu Auseinandersetzungen. Hilfsorganisationen werfen Frankreich ein zu hartes Vorgehen vor. Quelle: dpa
Flüchtlinge in Frankreich

Ein Flüchtling, gestrandet an der franko-italienischen Grenzen. Immer wieder kommt es dort zu Auseinandersetzungen. Hilfsorganisationen werfen Frankreich ein zu hartes Vorgehen vor.

(Foto: dpa)

Rom/ParisEin Einsatz bewaffneter französischer Zollbeamter bei einer Hilfsorganisation für Migranten in Italien hat dort Empörung ausgelöst. Die Franzosen hatten einen Nigerianer im Bahnhof des italienischen Grenzortes Bardonnechia zu einem Drogentest aufgefordert. Dabei hätten sie auch Ärzte und Mitarbeiter der Hilfsorganisation bedroht, die in dem Bahnhof Migranten betreuen, wie die Organisation Rainbow4Africa erklärte. Die französische Regierung wies die Anschuldigungen zurück.

Aus Verärgerung über den Einsatz auf italienischem Staatsgebiet bestellte die Regierung in Rom den französischen Botschafter am Samstag ein. Das italienische Außenministerium sprach von einem „schwerwiegenden Vorfall ohne Rechtfertigung“. Durch alle politischen Lager herrschte über Ostern Empörung.

Der Chef der ausländerfeindlichen Lega-Partei, Mattei Salvini, forderte nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa, „statt russische Diplomanten sollten französische Diplomaten ausgewiesen werden“. Salvini verhandelt nach dem Erfolg bei der Parlamentswahl derzeit um den Posten als künftiger Premierminister Italiens. „Von (Frankreichs Präsident Emmanuel) Macron und (Bundeskanzlerin Angela) Merkel brauchen wir keine Lektionen, unsere Grenzen kontrollieren wir selbst“, twitterte er.

Die gestrandeten Flüchtlinge
Hilferuf
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Der Umgang mit Flüchtlingen in Europa sorgt weiter für erhitzte Gemüter: In Ventimiglia, an der Grenze zwischen Italien und Frankreich, saßen tagelang etwa 200 Flüchtlinge fest.

Gestrandet
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Die aus Afrika stammenden Flüchtlinge harrten auf der Uferbefestigung auf. Nach Angaben des Roten Kreuzes waren sie vergangenen Donnerstag an dem Grenzübergang zwischen Ventimiglia und Menton aufgetaucht.

Kein Durchkommen
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Französische Gendarmen sagten, sie hätten Anweisungen, die Migranten nicht über die Grenze zu lassen. Normalerweise gibt es im Schengenraum keine Grenzkontrollen. Wegen des G7-Gipfels im bayerischen Elmau waren aber wieder vorübergehend Kontrollen eingeführt worden. Dutzende der Flüchtlinge kämpften tagelang für eine Einreise nach Frankreich.

Spontane Hilfe
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Freiwillige kamen, um den Flüchlingen zu helfen. Sie kochten ein warmes Essen und sorgten für eine kleine Stärkung nach der langen Flucht.

Protest
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Italiens Innenminister Angelino Alfano nannte das französische Vorgehen einen „Schlag ins Gesicht Europas“. Er sah in dem Fall eine Bestätigung der italienischen Forderung nach einer Aufnahme von mehr Flüchtlingen in anderen europäischen Ländern. „Das ist der Beweis, dass sie nicht in Italien bleiben wollen“, sagte Alfano. „Sie wollen nach Europa und betrachten unser Land als Transitland.“

Der Einsatz beginnt
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Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve forderte dagegen, dass die europäischen Regelungen respektiert werden müssten. Einmal in Italien registrierte Flüchtlinge müssten dort wieder aufgenommen werden, sagte er den Sendern BFMTV und RMC. „Sie haben die Grenze nicht zu überschreiten und sie müssen von Italien aufgenommen werden.“

Sechs gegen einen
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Am Dienstag rückte nun die italienische Polizei an. Sie räumten das Flüchtlingscamp – wer nicht weichen wollte, wurde weggetragen.

Paris sieht den Fall dagegen folgendermaßen: Nach Angaben des Haushaltsministeriums hatten Zollbeamte im Zug von Paris nach Mailand den in Italien wohnhaften Mann verdächtigt, in seinem Körper Drogen zu transportieren. Nachdem er einem Urintest zugestimmt habe, hätten sie gewartet, bis sie am Bahnhof Bardonnechia angekommen waren, um „den Respekt der Person“ zu wahren. Dort gebe es einen Raum, der dem französischen Zoll auf Grundlage einer Vereinbarung von 1990 zur Verfügung gestellt sei. Der werde seit einigen Monaten auch von der Hilfsorganisation genutzt. Deshalb hätten die Beamten darum gebeten, die Sanitäranlagen zu nutzen, was ihnen gestattet worden sei. Die Kontrolle sei letztlich negativ gewesen, aber einige Mitglieder der Organisation hätten verlangt, dass der Mann bei ihnen bleiben könne.

Vor dem Hintergrund der Migrationskrise - in Italien kamen in den vergangenen Jahren rund 600.000 Flüchtlinge an - kommt es an der Grenze zu Frankreich immer wieder zu Spannungen. Französische Polizisten fangen Migranten, die weiter nach Norden wollen, an der Grenze ab und schicken sie zurück. Hilfsorganisationen werfen ihnen dabei immer wieder zu hartes Vorgehen vor.

2015 hatte es offenen Streit zwischen den beiden Ländern gegeben, als zeitweise Hunderte Flüchtlinge an der Grenze bei Ventimiglia ausharrten und Italien mehr Solidarität von Frankreich forderte. Im Winter versuchten Migranten selbst über die verschneiten Alpen von Italien nach Frankreich zu gelangen.

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