Bewegung in Kiew
Ukrainisches Parlament kassiert Demonstrationsverbot

Die ukrainische Regierung scheint sich zu bewegen. Erst kündigte der Ministerpräsident seinen Rücktritt an, dann nahm das Parlament umstrittene Gesetze zurück. Oppositionsführer Klitschko sprach von einem „Sieg“.
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Das ukrainische Parlament hat mit großer Mehrheit mehrere international umstrittene Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten abgeschafft. Die Gesetze vom 16. Januar hatten zu gewaltsamen Protesten in Kiew geführt. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten am Dienstag für die Abschaffung von insgesamt neun Gesetzen.

Die EU und die USA hatten die Gesetze zur Unterdrückung der Opposition in Kiew scharf kritisiert. Ukrainische Regierungsgegner hatten dem prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vorgeworfen, die Ex-Sowjetrepublik mit Gesetzen zur Einschränkung etwa der Presse- und Versammlungsfreiheit wieder in eine Diktatur zu führen.

Vor der Sondersitzung der Obersten Rada hatte Regierungschef Nikolai Asarow angesichts der Krise in dem Land seinen Rücktritt eingereicht. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.


Asarow habe Präsident Viktor Janukowitsch um seine Entlassung gebeten, um einen „politischen Kompromiss für eine friedliche Lösung des Konflikts“ zu ermöglichen, sagte Asarow am Dienstag. In seiner Rücktrittserklärung sprach er von einer „persönlichen Entscheidung“, die zur Bewahrung der „Einheit und Integrität“ der Ukraine diene.

Oppositionsführer und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko bezeichnete den Rücktritt als „einen Schritt zum Sieg“ bezeichnet. „Seit mehreren Monaten haben wir gesagt, dass die Ereignisse auf den Straßen auch das Ergebnis der Politik der aktuellen Regierung sind. Dies ist nicht ein Sieg, sondern ein Schritt zum Sieg“, sagte der Vorsitzende der oppositionellen Udar-Partei.

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Amnestie für Regierungsgegner

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