Bewegungsfreiheit zugesichert
Kirgisen wollen Akajew seine Reichtümer lassen

Die neue Regierung Kirgistans braucht ihren Ex-Präsidenten noch für eine Amtshandlung: seinen Rücktritt vor dem Parlament. Sie hat dem außer Landes geflohenen Askar Akajew daher angeboten: Kommt er zurück, soll er unbehelligt leben und seinen in fünfzehn Regierungsjahren angehäuften Besitz behalten dürfen.

HB DÜSSELDORF. Die Verfassung mache es erforderlich, dass der Präsident vor dem Parlament seinen Rücktritt erkläre, sage der Chef der Sicherheitsdienste, Felix Kulow, am Mittwoch in Bischkek. Akajew hatte sich aus seinem Moskauer Exil unter bestimmten Bedingungen zum Rücktritt bereit erklärt.

Sollte Akajew nach Kirgisien zurückkehren, werde ihm Bewegungsfreiheit zugesichert. Auch dürfe er sein Eigentum behalten, betonte Kulow. Auslöser für die Massenproteste der Opposition waren neben Wahlmanipulationen auch Korruptionsvorwürfe gegen Akajews Familienclan gewesen.

Akajew erklärte sich in einem Interview am Dienstagabend grundsätzlich zum Rücktritt bereit. „Natürlich. Wenn man mir entsprechende Garantien anbietet“, sagte das bisherige kirgisische Staatsoberhaupt dem russischen Staatsfernsehen. Akajew lobte in diesem Zusammenhang den bisherigen Oppositionsführer und derzeit amtierenden Regierungschef Kurmanbek Bakijew, zu dem er immer gute Kontakte unterhalten habe.

Die neue kirgisische Führung zeigte sich in der Frage der Präsidenten-Neuwahl uneins. „Erst müssen wir eine Übereinkunft über den Rücktritt des kirgisischen Präsidenten erzielen, dann können wir uns mit dem Termin für die Präsidentwahl befassen“, betonte Kulow. Bakijew hatte sich für den vom alten Parlament vorgegeben Wahltermin am 26. Juni ausgesprochen.

Geheimdienstchef als neuer Kandidat

Kulow schloss eine eigene Kandidatur nicht mehr aus. Es müsse aber erst ein Kompromiss mit Bakijew gefunden werden. „Eine entsprechende Erklärung wird Bakijew selbst abgeben. Das wird eine kluge Entscheidung sein, die den Norden und den Süden der Republik zusammenführt“, sagte Kulow.

Der frühere Geheimdienstchef Kulow hatte nach seinem Bruch mit Akajew mehrere Jahre im Gefängnis gesessen und war erst am Tag des Umsturzes am vergangenen Donnerstag freigelassen worden. Während Kulow vor allem im vergleichsweise wohlhabenden Norden populär ist, gilt der amtierende Regierungschef Bakijew als „starker Mann“ des verarmten Südens.

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