Bewerbung für 2019: Deutschland will zurück in UN-Sicherheitsrat

Bewerbung für 2019
Deutschland will zurück in UN-Sicherheitsrat

Deutschland soll nach Willen der Bundesregierung spätestens in fünf Jahren wieder im UN-Sicherheitsrat sitzen. Die Bewerbung wird bereits vorbereitet. Langfristiges Ziel ist eine ständige Vertretung Deutschland.
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BerlinDie Bundesregierung strebt für das Jahr 2019 erneut einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Das bestätigte das Auswärtige Amt auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Die entscheidende Abstimmung dazu finde im September 2018 statt. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird aber bereits der Boden für die dann förmliche Bewerbungskampagne bereitet.

Mehrere Dutzend Staaten hätten bereits Zustimmung bekundet. Deutschland muss sich in einer Ländergruppe mit mehreren europäischen Wettbewerbern durchsetzen. In den vergangenen Tagen hatten sowohl Bundespräsident Joachim Gauck als auch Mitglieder der Bundesregierung eine aktivere deutsche Rolle in der Welt angemahnt.

Die Bundesrepublik war zuletzt 2011/2012 mit einem nichtständigen, zweijährigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vertreten. Ziel der Bundesregierung ist es, alle acht Jahre im höchsten UN-Gremium vertreten zu sein. Eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gilt als besonders wichtig, weil dieses Gremien völkerrechtlich bindende Entscheidungen über Militäreinsätze treffen kann.

Während der letzten deutschen Mitgliedschaft war vor allem die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die Militärintervention in Libyen umstritten gewesen.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird erneut auch die Ambition auf einen ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium festgehalten. „Deutschland bleibt bereit, mehr Verantwortung auf Ebene der Vereinten Nationen zu übernehmen, auch mit der Übernahme eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat“, heißt es dort.

Die gemeinsame Initiative mit Indien, Brasilien und Japan (G4) zu einer Reform ist aber in den vergangenen Jahren vor allem wegen des Widerstands der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat erfolglos geblieben. Erklärtes deutsches Fernziel ist ein EU-Sitz im Sicherheitsrat.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bewerbung für 2019: Deutschland will zurück in UN-Sicherheitsrat"

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  • Deutschland sollte lieber "austreten", als sich hündisch der UNO anbiedern.

    Dieser Mummenschanz alter Männer hat seit Bestehen seiner Geschichte noch nie irgendwas bewirkt und kostet vor allem eines - unser Steuergeld.

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