Bewertung lässt aber auf sich warten
EU nimmt Eichels Sparpaket unter die Lupe

Das milliardenschwere Sparpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel zur gewünschten Einhaltung der Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent 2005 wird derzeit bei der EU-Kommission geprüft.

HB BRÜSSEL. Mit einer Bewertung werde nicht bis zum nächsten EU-Finanzministertreffen gerechnet, das an diesem Montag (15. November) in Brüssel beginnen wird, hieß es am Dienstag in Brüsseler Kommissionskreisen.

Mit einer Nullrunde im öffentlichen Dienst und dem Verkauf von Postpensionen will der Bund seinen Schuldenberg abbauen. Die geplante Verlegung des Tags der Deutschen Einheit vom 3. Oktober auf den ersten Sonntag in diesem Monat hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst - die Bundesregierung hatte daraufhin diesen Vorschlag Ende vergangener Woche zurückgezogen.

Die EU-Kommission erwartet für Deutschland für das kommende Jahr eine überhöhte Neuverschuldung von 3,4 % vom Bruttoinlandsprodukt, falls die Bundesregierung nicht gegensteuert. Defizitsünder Deutschland würde damit den Euro-Stabilitätspakt im vierten Jahr in Folge brechen. Sanktionen drohen derzeit nicht, da das vor einem Jahr auf Eis gelegte Defizitverfahren gegen Deutschland bisher nicht wieder aufgenommen wurde.

Die EU-Kommission will am 24. November entscheiden, wie im Fall von Europas größtem Defizitsünder Griechenland weiter vorgegangen werden soll. Griechenland, das Jahre lang seine Statistiken schönte, dürfte laut Kommission im kommenden Jahr auf eine Neuverschuldung von 3,6 % vom BIP kommen nach erwarteten 5,5 % im laufenden Jahr. Falls die Kommission zu dem Schluss kommt, dass Athen nicht genug für den Defizitabbau tut, könnte sie Sanktionen wie die Sperrung von Geldern aus EU-Töpfen vorschlagen. Die EU-Finanzminister werden sich erst im Dezember mit Griechenland beschäftigen.

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