Beziehung zu Washington von Russlands Demokratie-Entwicklung abhängig
Rice setzt Moskau unter Druck

Eine Vertiefung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind von US-Außenministerin Condoleezza Rice von der Entwicklung der Demokratie in Russland abhängig gemacht worden.In Moskau sagte sie am Mittwoch, eine zu große Machtkonzentration im Kreml sei dem Verhältnis zu Washington abträglich.

HB MOSKAU. Präsident Wladimir Putin betonte bei einem Treffen im Kreml, zu einem verbesserten bilateralen Verhältnis müssten beide Seiten beitragen. Rice bereitete den Besuch von George W. Bush zu den Gedenkfeiern am 9. Mai in Moskau aus Anlass des 60. Jahrestages des Kriegsendes vor.

Nach den Worten der US-Außenministerin sehe Washington Russland als „strategischen Partner“ im Kampf gegen den Terrorismus und bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Zugleich machte Rice innerrussische Defizite aus. „Um die russisch-amerikanischen Beziehungen zu vertiefen (...), ist eine demokratische Entwicklung unabdingbar. Der Präsident sollte nicht über derart große Machtbefugnisse verfügen“, betonte Rice in einem Interview mit dem Radiosender Echo Moskwy. Außerdem unterstrich Rice die Bedeutung einer freien Presse in einem demokratischen Staat.

Die russische Führung ging auf die Kritik der US-Außenministerin nicht näher ein. Putin sei mit der Entwicklung der Beziehungen zu den USA sehr zufrieden, betonte Außenminister Sergej Lawrow nach dem Treffen im Kreml. Putin sieht sowohl sein Land als auch die USA in der Pflicht beim Ausbau der bilateralen Beziehungen. Putin sagte, er hoffe, „dass beide Seiten diesen Kurs fortsetzen, auch die USA“.

Russische Regierungskritiker werfen Putin vor, unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfes Russland zunehmend autoritär zu regieren. Mit Blick auf die Machtwechsel in Georgien, der Ukraine und Kirgisien betonte Rice, die USA wollten den Einfluss Russlands auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion nicht zurückdrängen.

Im Streit über die Inspektion russischer Atomarsenale durch US-Militärexperten sei keine Einigung erzielt worden. Sie hoffe, dass bis zum Treffen von Bush und Putin in dieser Frage ein großer Fortschritt erzielt werde, betonte Rice. Grundsätzlich sei das Verhältnis der Streitkräfte beider Länder zueinander aber so gut wie nie zuvor.

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