BGH-Entscheid
EuGH muss Widerrufsrecht bei Stromverträgen prüfen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss mitentscheiden, ob deutsche Verbraucher Strom- und Gaslieferverträge wie bei Katalogbestellungen in bestimmten Fällen zwei Wochen lang widerrufen können. Da sich der Gesetzgeber bei der Regelung des Widerrufsrechts ausdrücklich auf eine EU-Richtlinie berufen habe, müsse der EuGH entscheiden, wie das Gesetz auszulegen sei.

HB KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Fall dem EuGH vorgelegt, wie er am Mittwoch mitteilte. Konkret geht es um das Widerrufsrecht für Energielieferverträge, die im Internet oder über ein zugesandtes Formular geschlossen werden. (Az.: VIII ZR 149/08)

Den BGH-Richtern liegt die Klage eines Kunden der Stadtwerke Aachen vor. Er hatte im Januar 2007 per Formular einen Vertrag über die Lieferung von Strom und Gas mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr geschlossen, diesen aber schriftlich nach sieben Tagen widerrufen. Die Lieferung hätte erst im März 2007 begonnen.

Vor dem BGH geht es darum, ob die Vorschriften für den so genannten Fernabsatz auch für Energielieferungen gelten und der Widerruf damit wirksam war. Nach deutschem Recht können über das Internet oder einen Katalog bestellte Waren zwei Wochen nach Vertragsschluss zurückgeschickt werden, der Käufer erhält dann sein Geld zurück. Das Landgericht Aachen hatte den Stromkunden abblitzen lassen, weil sich Strom und Gas nicht zurücksenden ließen.

Der BGH-Senat erklärte, der Wortlaut des Gesetzes spreche zwar gegen ein Widerrufsrecht, weil eine Rücksendung nicht möglich sei. Doch wäre es durchaus denkbar, bei einem Widerruf einen Wertersatz für bereits erhaltene und verbrauchte Energie zu verlangen.

Da sich der Gesetzgeber bei der Regelung des Widerrufsrechts ausdrücklich auf eine EU-Richtlinie berufen habe, müsse der EuGH entscheiden, wie das Gesetz auszulegen sei. Der BGH will deshalb erst nach dem Votum aus Luxemburg endgültig entscheiden.

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