Biden-Besuch in Berlin
Die USA umgarnen Europa

Zeitweise war die USA-Begeisterung in Berlin gewichen. Dass der US-Vizepräsident nun Deutschland besucht, bedeutet viel und beweist ein Gespür für politische Gesten - es festigt die transatlantischen Beziehungen.
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BerlinAmerikaner sind Meister politischer Gesten. Dass US-Vizepräsident Joe Biden kurz nach Beginn der zweiten Amtszeit von Barack Obama am Freitag nach Berlin kommt und dann zur Münchner Sicherheitskonferenz reist, soll zeigen, wie ernst man in Washington die transatlantischen Beziehungen nimmt. In Obamas erster Amtszeit hat es daran in Berlin durchaus Zweifel gegeben, unter anderem weil der Präsident das pazifische Jahrhundert für die USA ausgerufen hatte. Und auch die frühere USA-Begeisterung von Bundeskanzlerin Angela Merkel schien in der Finanz- und Schuldenkrise wegen der US-Politik des billigen Geldes etwas abzukühlen.

Das soll sich nun aber wieder ändern, heißt es auf beiden Seiten des Atlantiks. Beim Biden-Besuch soll daher die kommende gemeinsame Agenda abgeklopft werden. Die Bundesregierung hat die Erwartungen schon deutlich formuliert: Seit gut zwei Wochen werben Merkel und Außenminister Guido Westerwelle fast täglich für eine transatlantische Freihandelszone. "Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten", hatte Merkel etwa am Dienstag vor dem BDI betont. "Irgendwann werden auch die schwierigsten Projekte Realität", fügte sie einen Tag später optimistisch beim Empfang für das Diplomatische Korps in Berlin hinzu.

Der Grund: "Auch die US-Regierung will einen Abschluss", sagt Gary Smith, Leiter der American Academy in Berlin. "Das Freihandelsabkommen ist ein klassisches Projekt für die zweite Amtszeit eines Präsidenten, weil er heftigen Widerstände im US-Kongress überwinden muss", sagt Smith mit Blick auf die Interessen der US-Agrarlobby. "Obama kann mehr Risiken eingehen." Und beide Seiten bräuchten angesichts der sich verstärkenden globalen Konkurrenz dringend einen Wachstumsimpuls durch mehr Freihandel.

Auch die US-Expertin Constanze Stelzenmüller vom German Marshall Funds ist optimistisch: "Es gibt in den USA ein neues Bewusstsein begrenzter Macht und begrenzter Ressourcen", sagt sie. So gibt es erhebliche Einschnitte im US-Verteidigungsetat. "Deshalb gibt es aber hohe Erwartungen an die Europäer." Zum einen glaubt auch sie, dass die US-Regierung den gemeinsamen Handelsraum wolle, um die Wirtschaft in den westlichen Demokratien zu stärken.

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  • Egal, ob Obama nach Berlin kommt oder nicht - man sollte ihm keine Geschenke machen, indem man militärische Aufgaben als "Weltpolizist" übernimmt. Damit waren die USA nicht erfolgreich und die Europäer würden es nicht besser machen können. Um so mehr, wenn es um islamisch geprägte Länder in Nordafrika oder im Nahen Osten geht, denn dann kann jede Kleinigkeit nach hinten losgehen. So eine heikle Aufgabe sollten sich die Europäer nicht ans Bein binden lassen. De Maizières Ankündigung, auch in Somalia müsste die Bundeswehr tätig werden können, ist katastrophenträchtig.

    Was den Europäern viel mehr liegt, wäre die Einbindung von Regionalmächten in politische Lösungen, gepaart mit gezielter Entwicklungshilfe und freiem Handel.
    Bloß kein Großmachtsgetue. Zweifelhafte Helden wie den "Wüstenfuchs" Rommel brauchen wir nie wieder.

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