"Bilanz der bisherigen Fortschritte ist eindrucksvoll"
„Nationaler Alleingang macht keinen Sinn“

Bundesfinanzminister Eichel plädiert in einem Handelsblatt-Gastbeitrag für weitere Schritte zur EU-Finanzmarktintegration.

BERLIN. Europa ist für Deutschland wichtig. Diese zur Binsenweisheit gewordene Erkenntnis gilt gerade für den Finanzmarktbereich. Die engen Verflechtungen und Interdependenzen der Finanzmärkte versprechen wenig Erfolg bei nationalen Alleingängen in der Kapitalmarktpolitik. Dies gilt insbesondere für Europa. In der Europäischen Union steht seit Jahren die Schaffung eines Finanzbinnenmarktes auf der Agenda. Diese hat inzwischen dazu geführt, dass mehr als zwei Drittel der deutschen Kapitalmarktvorschriften ihren Ursprung in Entscheidungen des europäischen Gesetzgebers haben.

Das Projekt eines europäischen Finanzbinnenmarktes hat kräftigen Schub erhalten durch den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen, den die Europäische Kommission 1999 ins Leben gerufen hat. Im März 2000 legten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Lissabon das Jahr 2005 als Frist für die Umsetzung des Aktionsplans, auch auf nationaler Ebene, fest. Bei den Wertpapier- und Risikokapitalmärkten läuft die Frist Ende 2003 aus.

Die Bilanz der bisherigen Fortschritte ist eindrucksvoll. Die Umsetzung des Aktionsplans steht kurz vor ihrem Abschluss. Von den 1999 vorgesehenen 42 Gesetzgebungsvorhaben sind bislang nicht weniger als 36 auf europäischer Ebene verabschiedet. Die übrigen stehen zur Verabschiedung durch Rat und Europäisches Parlament an oder werden von der Europäischen Kommission intensiv vorbereitet. Darunter sind allerdings auch einige politische Schwergewichte wie die Richtlinien zu Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, die innerhalb der gesetzten Frist wegen internationaler Terminpläne nicht mehr realisiert werden können.

Dennoch ist die Zielgerade auf der Wegstrecke zum europäischen Finanzmarkt in Sichtweite. Manche glauben deshalb, dass bereits ein Aktionsplan II vor der Tür stehe oder fordern dies. Dieser Vorstellung kann ich mich nicht anschließen, wenn damit eine neue Welle weiterer Richtlinien gemeint ist.

Was für die unmittelbare Zukunft wichtig ist, liegt deutlich auf der Hand. Es ist die zuverlässige Umsetzung der bereits verabschiedeten europäischen Richtlinien auf nationaler Ebene. Diese liegt in der Verantwortung der nationalen Gesetzgeber und – was deren Überwachung angeht – in der Verantwortung der Europäischen Kommission als Hüterin der EG-Verträge. Daneben dürfte es angemessen sein, die europäischen Regelungen daraufhin zu überprüfen, ob sie angesichts der rasanten Entwicklung neuer Produkte und Geschäfte auf den Finanzmärkten noch angemessen sind. Dies ist intellektuell zwar weniger reizvoll als neue Vorschläge in die Welt zu setzen, gehört für mich aber unverzichtbar zu einer seriösen Politik.

Vor neuen legislativen Vorschlägen der Europäischen Kommission halte ich es ohnehin für notwendig, die bisherige eher legalistische Bewertung der Fortschritte in der europäischen Finanzmarktintegration in Form eines Soll-Ist-Vergleichs bei der Umsetzung des Aktionsplans zu ergänzen durch eine analytische Bestandsaufnahme, wieweit die Integration auf den Märkten selber fortgeschritten ist. EU-Richtlinien schaffen zunächst nur den rechtlichen Rahmen für das weitere Zusammenwachsen der Finanzmärkte. Sie schaffen alleine aber noch keinen voll integrierten Finanzmarkt.

Die EU-Kommission hat verschiedene Indikatoren zur empirischen Messung der bisher erreichten Integrationsfortschritte in den einzelnen Segmenten des Finanzmarktes entwickelt. Von diesen ökonomischen Integrationskriterien verspreche ich mir interessante Erkenntnisse, ob für alle Segmente des Finanzmarktes der gleiche Harmonisierungsbedarf bzw. ob für alle wirtschaftlichen Aktivitäten bei der Finanzmarktharmonisierung dieselbe Binnenmarktrelevanz besteht. Auf meine Initiative hin hat der Ecofin-Rat deshalb auf seiner letzten Tagung vor der Sommerpause dem neu geschaffenen Ausschuss für Finanzdienstleistungen ein Mandat erteilt, bis zum nächsten Frühjahr einen Bericht zur Strategie der weiteren europäischen Finanzmarktintegration zu erarbeiten. Ich erwarte mir davon Hinweise, welche Schwerpunkte von politischer Seite bei der weiteren Finanzmarktintegration zu setzen sind.

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