AthenEinige Wochen lang schien es ruhig geworden zu sein um Griechenland. Die Krise schien beherrschbar, der drohende Staatsbankrott abgewendet, der Verbleib in der Eurozone gesichert. Mit einem neuen Sparpaket soll das Land seine Finanzplanung für die kommenden Jahre auf die Reihe bringen. Ziel ist, das Haushaltsdefizit von rund neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr bis 2014 unter drei Prozent drücken. Doch nun jagt eine Hiobsbotschaft die nächste: von neuen, riesigen Löchern im griechischen Haushalt berichten die Medien, mal ist von 20 Milliarden Euro die Rede, mal sogar von 30 Milliarden, die angeblich in der Kasse fehlen.
Wie steht es wirklich um Athens Staatsfinanzen und das Reformprogramm?
Entgegen den Berichten über angebliche neue Milliardenlöcher liegt der griechische Finanzminister bei der Umsetzung des diesjährigen Haushalts sogar vor dem Plan. In den ersten acht Monaten belief sich das Defizit auf 12,5 Milliarden Euro – angesetzt waren im Budget 15,2 Milliarden. Gegenüber dem Vorjahr wurde der Fehlbetrag um ein Drittel reduziert.
Das Primärdefizit (ohne Schuldendienst) betrug Ende August sogar nur noch 1,4 Milliarden Euro, gegenüber einem Etatansatz von 4,2 Milliarden. Zwar lagen die Steuereinnahmen wegen der unerwartet schwachen Konjunktur um rund zwei Milliarden Euro niedriger als im Budget angesetzt. Die Mindereinnahmen wurden aber durch zusätzliche Einsparungen von 4,8 Milliarden Euro mehr als ausgeglichen.
Griechenland ist also auf gutem Weg, seine diesjährigen Sparziele zu erreichen – mit zwei wichtigen Einschränkungen: Um die Ausgaben zu drücken, lässt der Staat immer mehr Rechnungen unbezahlt. Lieferanten, Handwerker und Baufirmen können ein Lied davon singen: Wer in Griechenland Staatsaufträge abwickelt, wartet viele Monate, mitunter Jahre auf sein Geld.
Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.
Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.
Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.
Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.
Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.
Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.
Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.
Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.
Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.
Nach Angaben des Finanzministeriums saß der Staat Ende Juli auf unbezahlten Rechnungen von 6,67 Milliarden Euro. Die Summe entspricht immerhin knapp 3,3 Prozent vom BIP. Mit der für den Herbst erwarteten nächsten Kreditrate von 31,2 Milliarden Euro sollen diese Schulden allerdings beglichen werden.
Gäbe Griechenland relativ zur Wirtschaftskraft nur ähnlich viel für sein Militär aus wie der EU-Durchschnitt, wäre seine Finanzlage heute tragfähig, teure Rettungsprogramme nicht nötig. Die griechische Regierung und die EU-Kommission streiten sich über die tatsächliche Höhe der Ausgaben für Waffensysteme. Schwarzgeld scheint in Massen zu fließen. Ein ehemaliger Verteidigungsminister sitzt im Gefängnis, weil er sich von Ferrostaal hat bestechen lassen. Solche Ausgabenfreudigkeit eines bankrotten Landes und solche Intransparenz wie in Griechenland sollten eigentlich Anlass zu etwas mehr als zwei, drei wolkigen Sätzen sein. Aber daran hat scheinbar niemand ein Interesse. Immerhin ist Griechenland der fünftgrößte Waffenimporteur der Welt und bezieht ein Drittel seiner Waffen aus Deutschland. Auch Frankreich liefert eifrig. Größter Lieferant sind die USA.
Politiker sind Feiglinge! Und Banken drücken sich um ihre Verpflichtungen!
Es gibt nur eine Lösung: Insolvenz! Die Banken tragen ihr Risiko selbst - notabene OHNE Unterstützung des Steuerzahlers - und die Politiker gehen alle in Hartz IV und putzen Klos.
Griechischer Wein
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Erst fehlten Griechenland 11,5Mrd, vorgestern waren es 20Mrd, gestern 30Mrd, und wieviel Mrd sind es heute?
Und sie wollen NATÜRLICH nichts davon zurückzahlen.
Deshalb rufen die Gewerkschaften heute auch die Beamten zum Generalstreik auf. Die wollen natürlich nicht sparen!
"Welche skurrilen Prämien die Griechen kassieren"
Zitat:
Für Hand-Hygiene erhalten Bahnmitarbeiter 420 Euro extra im Monat. Angestellte, die rechtzeitig zum Dienst erscheinen, kassieren bislang eine Prämie. Die Welt schüttelt den Kopf über absurde Zuschüsse in Griechenland.
Zitat Ende:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/staatsbetriebe-und-behoerden-welche-skurrilen-praemien-die-griechen-kassieren/4332060.html
Auch in Spanien und Portugal gibt es Demos gegen die diversen Sparprogramme, aber Griechenland ist ein besonderer Fall.
Und was sagen die "sogenannte" Troika und Merkel/Schäuble dazu? "Griechenland ist auf einen „guten Weg“!
Wir schreiben das Jahr 2050 ©
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... Griechenland erhält "alternativlos" das 200. "Rettungspaket". Alle Griechen werden nach ihrem Schulbesuch sofort "verbeamtet" und in Pension geschickt. Als Pension gibt es dann 5.000€ netto (Steuern kennen die Griechen ja nicht) mit einer jählichen Zuwachsrate von 10%.
Die Deutschen arbeiten dann bis zu 85 und erhalten nur noch eine Mindestrente von 200€, zahlen 50% Steuern und neue Abgaben wurden "erfunden". (z.B. der "Griechensoli").
Schöne neue Welt, bisher gab/gibt es das nur in "Endzeit-Filmen".
"Im besten Fall sind lediglich die Milliarden weg, die Deutschland für die übrigen Euro-Länder und die mögliche Stützung des eigenen Bankensystems zur Verfügung stellen muss. Im schlimmsten Fall droht eine umfassende Euro-Krise, die auch die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen würde."
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