Bilaterale Vereinbarungen angestrebt
Fischler plant weitere Agrarreformen

Nach dem Scheitern der Welthandelsgespräche von Cancun bleibt EU-Agrarkommissar Franz Fischler auf Reformkurs. Am Rande eines als informell deklarierten Treffens der EU-Landwirtschaftsminister im sizilianischen Taormina sagte Fischler, er wolle die im Juni beschlossene Agrarreform „keinen Millimeter ändern“ und weitere Reformvorhaben „ohne Tempoverlust“ vorantreiben.

TAORMINA. Fischler kommt mit dieser Bemerkung möglicher Kritik zuvor, dass die Gemeinschaft ihre Agrarmärkte voreilig und ohne Not liberalisiert habe.

Frankreich und einige südeuropäische Mitgliedsländer hatten während der Agrarverhandlungen im vergangenen Frühjahr lange Zeit gefordert, die EU solle „ergebnisoffen“ nach Cancun reisen und nicht zuvor mit einer umfangreichen Agrarreform unnötig Fakten schaffen.

Ohne den Druck einer handelspolitischen Einigung auf WTO-Ebene könnten diese Länder nun versuchen, den Reformzug erneut zu bremsen. Fischler präsentiert am kommenden Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg Vorschläge für einige milliardenschwere EU-Marktordnungen. Es sind die „mediterranen“ Sektoren Olivenöl, Tabak und Baumwolle, die Fischler vom schlechten Ruf der Subventionswirtschaft befreien will. Hinzu kommt die geplante Reform der von Drittstaaten wie Verbraucherverbänden gleichermaßen angefeindeten EU-Zuckermarktordnung. Diese Themen sind so umstritten, dass die Kommission sie in das Reformpaket von letzten Juni bewusst nicht einbezogen hatte. Jetzt will der aus Österreich stammende Agrarkommissar eine neue Reformrunde einläuten.

„Auch wenn der externe Druck nachgelassen hat, müssen wir auf dem Weg fortfahren, weniger wettbewerbsverzerrende Beihilfen zu zahlen“, rechtfertigte Fischler in Taormina seine Pläne. Was die Subventionierung der Olivenölproduktion betrifft, strebt Brüssel eine Regelung an, die sich an den Agrarbeschlüssen von Luxemburg orientiert. Danach sollen 60 % der Beihilfen für Olivenöl ab November 2004 von der Produktion entkoppelt werden. Damit will Fischler verhindern, dass die Menge des hergestellten Öls weiter die Nachfrage übersteigt. Südeuropas Tabakbauern müssen ab 2004 Einbußen bis zu 66 % hinnehmen, wenn es nach dem Willen Fischlers geht. Beim Tabak ist der politische Druck der nordeuropäischen EU-Staaten besonders groß. Denn pro Jahr fließen Subventionen von rund 1 Mrd. Euro in die Hauptanbaugebiete in Griechenland, Italien und Spanien. Gleichzeitig bekämpft die EU jedoch immer drastischer den Tabakkonsum. Nachdem Tabakwerbeverbote und verschärfte Warnhinweise auf den Packungen verabschiedet wurden, hat EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne in der vergangenen Woche gefordert, Rauchen in Bars und Restaurants zu verbieten. „Dass gleichzeitig Subventionen in Milliardenhöhe an die Tabakbauern fließen, ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln“, sagt auch Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast.

Handelspolitisch kommt dem Treffen der Agrarminister am Fuße des Ätna nach den geplatzten Gesprächen von Cancun besondere Bedeutung zu. Denn die EU will nun Raum für bilaterale Vereinbarungen mit jenen Schwellenländern ausloten, die sich in Mexiko in der G21- Gruppe um die Länder Brasilien, Indien und China scharten. Fischler plädiert zwar weiterhin dafür, eine neue Welthandelsordnung im Rahmen der WTO zu finden. Er glaubt jedoch nicht mehr daran, dass die Doha-Runde verabredungsgemäß bis Ende 2004 zum Abschluss gebracht werden kann. Angesichts der Präsidentschaftswahlen in den USA im nächsten Jahr sei eine Verschiebung nicht um Monate, sondern „eher um Jahre“ wahrscheinlich.

Die italienische EU-Ratspräsidentschaft plädierte in Taormina bereits dafür, das Prinzip der Handelsliberalisierung grundsätzlich in Frage zu stellen. „Deregulierung und Freihandel im Agrarbereich führen zu unakzeptablen Umweltschäden und hemmen die soziale Entwicklung“, heißt es in einem Arbeitspapier, dass den Ministern präsentiert wurde.

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