Bildung des provisorischen Regierungsrates begrüßt
Annan fordert „klaren Zeitplan“ für US-Rückzug aus Irak

Zugleich sprach sich UN-Generalsekretär Kofi Annan in einem Lagebericht für die am kommenden Dienstag im Weltsicherheitsrat anstehende Beratung zur Entwicklung im Irak für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen aus.

HB/dpa NEW YORK. Zahlreiche Iraker hätten gegenüber UN-Vertretern in Bagdad erklärt, ihrem Land könne „Demokratie nicht von außen aufgezwungen werden“, heißt es in dem Bericht, der am Wochenende in den Hauptstädten der 15 Mitgliedsländer des Sicherheitsrates vorlag. Annan betont darin die „zunehmende Notwendigkeit, eine klare und genaue Abfolge von Ereignissen festzulegen, die zum Ende der militärischen Okkupation führen“.

Im Sicherheitsrat, der im Mai mit der Resolution 1483 die Hauptverantwortung für die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung im Irak und den Wiederaufbau des Landes in die Hände der Besatzungsmächte gelegt hatte, mehren sich seit Wochen Zweifel an der Fähigkeit der USA, das Land zu befrieden. Angesichts anhaltender Guerilla-Angriffe auf die US-Streitkräfte wird nach Angaben von Diplomaten hinter verschlossenen Türen über die Möglichkeit einer neuen UN-Resolution gesprochen, die für den Einsatz einer Stabilisierungstruppe mit zehntausenden Soldaten zahlreicher Länder ein UN-Mandat erteilen würde. Indien, Russland, Frankreich sowie Deutschland und mehrere weitere Staaten hatten zuvor erklärt, ihre Beteiligung an militärischen Stabilisierungsmaßnahmen seien nur mit einem klaren UN-Mandat denkbar.

Der UN-Generalsekretär begrüßte die Bildung des provisorischen Regierungsrates in Bagdad, der zu den Beratungen des Weltsicherheitsrates drei seiner 25 Mitglieder nach New York entsendet. Dabei wird Annans Sonderbeauftragter Sergio Vieira de Mello dem Sicherheitsrat unter anderem über seine Zusammenarbeit mit dem US-Verwalter im Irak, L. Paul Bremer, und den provisorischen irakischen Behörden berichten.

Annan vermittelte den Eindruck einer sachlich-kooperativen Atmosphäre zwischen den Vertretern der UN und der Besatzungsmächte im Irak. Zugleich kritisierte er jedoch, dass es nicht gelungen sei, Ruhe und Ordnung im Land herzustellen. Die Sicherheit sei durch die vorherrschende Gewaltkriminalität schwer beeinträchtigt. Soziale Dienste wie das Gesundheitswesen seien längst noch nicht wieder voll hergestellt. Die Schulen seien zwar wieder offen, jedoch sei der Schulbesuch „bemerkenswert gering“. UN-Vertreter in Bagdad führen das darauf zurück, dass sehr viele Familien vor allem ihren Töchtern den Schulbesuch aus Angst vor Überfällen und Vergewaltigungen nicht erlauben.

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