Billigung unter Auflagen
Karlsruhe sagt „Ja, aber“ zum EU-Vertrag

Deutschland darf dem EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht zustimmen. Zwar sagt das deutsche Grundgesetz prinzipiell Ja zu dem Vertragswerk. Doch zuerst müssen Bundestag und Bundesrat mehr Mitbestimmungsrechte bei EU-Entscheidungen erhalten. Die Bundesregierung äußerte sich unisono erfreut über das Urteil, auch wenn der Bundestag dadurch unter Zeitdruck gerät.

HB KARLSRUHE. Nach den Worten des Gerichts weist das deutsche Begleitgesetz, das die parlamentarische Beteiligung am Erlass europäischer Vorschriften regelt, Defizite auf und muss nachgebessert werden. Erst dann dürfe die Ratifikationsurkunde zum Vertrag hinterlegt werden. „Das Grundgesetz sagt Ja zu Lissabon, verlangt aber auf nationaler Ebene eine Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung“, sagte Vizepräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Damit hat der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben.

Die Bundesregierung begrüßte das Urteil. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass das notwendige neue Begleitgesetz noch bis zum September verabschieden werden kann. „Ich hoffe, dass dann die Ratifizierungsurkunde hinterlegt werden kann. Es ist ein guter Tag für den Lissabonner Vertrag.“ Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) freite sich, dass das Gericht den Vertrag für „voll umfänglich“ mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt habe. Deutschland sei nicht gehalten, auf europäischer Ebene erneut in Verhandlungen einzutreten oder Vorbehalte zu erklären.

Die Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, sagte einschränkend zu Handelsblatt.com, zwar hätten die Karlsruher Richter bestätigt, dass der Vertrag "ein Schritt in die richtige Richtung" sei. "Sie haben aber auch zu Recht Kritik angebracht." Schon der bereits gültige Vertrag von Nizza räume den nationalen Parlamenten zahlreiche Mitbestimmungsrechte ein, betonte Koch-Mehrin. Doch sowohl die rot-grüne als auch die schwarz-rote Koalition in Berlin habe diese Möglichkeiten "nur unzureichend" ausgeschöpft. "Der Vertrag von Lissabon, der das Prinzip der Subsidiarität stärkt, sieht erfreulicherweise eine noch weit über Nizza hinausgehende Stärkung der nationalparlamentarischen Mitwirkungsrechte vor, die aber von der Bundesregierung bei der Formulierung und Verabschiedung des ersten Begleitgesetzes ignoriert wurde", kritisierte die FDP-Politikerin. Der Fingerzeig des Bundesverfassungsgerichts sei daher sehr wichtig.

Zufrieden zeigte sich auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Ich bin zuversichtlich, dass das Gericht mit diesem Urteil den Weg für den raschen Abschluss der deutschen Ratifizierung des Vertrags von Lissabon geebnet hat“, heißt es in einer Erklärung Barroso. „Und ich begrüße die in diesem Sinne bereits geäußerte Absicht deutscher Gesetzgeber.“ Barroso sagte, er sei „zuversichtlich, dass wir den Prozess der Ratifizierung bis zum Herbst in allen EU-Ländern abschließen können“.

Durch das Urteil gerät der Bundestag unter Zeitdruck - der Vertrag soll spätestens Anfang 2010 in Kraft treten. „Der Senat ist zuversichtlich, dass die letzte Hürde vor Hinterlegung der Ratifikationsurkunde schnell genommen wird“, sagte Voßkuhle. Im Zentrum der Entscheidung über das 2007 unterzeichnete Vertragswerk zur Weiterentwicklung der Europäischen Union (EU) stand die Frage, ob die staatliche Souveränität Deutschlands dadurch zu stark eingeschränkt wird. Bundespräsident Köhler hatte seine Unterschrift unter den Vertrag mit Rücksicht auf die Karlsruher Entscheidung zurückgestellt. Neben Deutschland haben auch Polen, Tschechien und Irland den Vertrag noch nicht ratifiziert.

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