Billionen-Defizit
US-Schulden auf Rekordniveau

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat der USA schon jetzt eine Rekordverschuldung beschert. Der Rechnungshof des Kongresses (CBO) hat errechnet, dass die Etatlücke bereits auf 1,4 Bill. Dollar angestiegen ist.

WASHINGTON. Damit liegt das amerikanische Budgetdefizit beim Dreifachen des Wertes vom Jahr zuvor. Damals hatte der Fehlbetrag noch knapp 460 Mrd. Dollar ausgemacht – was schon 2008 ein historischer Höchststand war. Das aktuelle Defizit entspricht rund 9,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach 3,2 Prozent im Vorjahr.

Die gewaltige Etatlücke ist laut Rechnungshof auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen. Dazu gehören maßgeblich ein Rückgang der Steuereinnahmen aufgrund der Rezession, Stützungsmaßnahmen für Finanzinstitute und den Wohnungsmarkt, Arbeitslosenhilfen sowie Belastungen durch das Konjunkturprogramm.

Während die Republikaner in den Zahlen ihren Vorwurf bestätigt sehen, unter Präsident Barack Obama komme es zu einer hemmungslosen „Ausgabenwut“ der Regierung, finden die Demokraten dagegen auch Positives in dem Zahlenwerk des CBO. Die Budgetanalysten haben nämlich ebenfalls errechnet, dass die von Obama geplante Reform des Gesundheitswesens möglicherweise tatsächlich ohne Mehrbelastung des Haushaltes umzusetzen ist. Der Finanzausschuss des Senats unter dem Vorsitz von Senator Max Baucus hatte einen 829 Mrd. Dollar teuren Entwurf vorgelegt, der sich aus einem Mix aus Einsparungen, Steuern, Gebühren und Kostensenkungen finanzieren soll. Im Idealfall könnten damit über einen Zeitraum von zehn Jahren sogar 81 Mrd. Dollar an staatlichen Ausgaben gespart werden, schreiben die Experten des unabhängigen CBO. Der Finanzausschuss wird möglicherweise bereits heute über den Entwurf abstimmen.

Ungelöst bleibt jedoch auch weiterhin, wie mit den Forderungen des linken Flügels der Demokraten nach Einführung einer staatlichen Krankenversicherung umgegangen wird.

Entlastend für die Staatsfinanzen könnte sich eine unerwartete Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auswirken. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA ist in der ersten Oktoberwoche überraschend stark gesunken. Im Berichtszeitraum seien 521 000 Anträge gestellt worden, so wenige wie seit neun Monaten nicht mehr, teilte das US-Arbeitsministerium gestern mit.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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