US-Sparpaket

Obama geht in die Offensive

Der Streit über die US-Schulden gewinnt neue Sprengkraft. Nach dem Willen von Präsident Obama sollen wohlhabende US-Bürger das Haushaltsloch mit höheren Steuern stopfen. Die Opposition kündigt harten Widerstand an.
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US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede im Rosengarten des Weißen Hauses. Quelle: dpa

US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede im Rosengarten des Weißen Hauses.

(Foto: dpa)

WashingtonIm Kampf gegen die US-Schuldenkrise geht Präsident Barack Obama mit einem mehr als drei Billionen Dollar (2,17 Billionen Euro) schweren Sparpaket in die Offensive. Kern der Vorschläge sind höhere Steuern für Wohlhabende und Unternehmen. Sie sollen in den kommenden zehn Jahren allein die Hälfte zu dem geplanten Defizitabbau beitragen, sagte Obama am Montag bei einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington.

Auch niedrigere Sozialausgaben, Militärbudgets und Zinskosten sollen die Neuverschuldung verringern. Die Opposition kündigt harten Widerstand an.

Mit dem Programm bekräftigt der Präsident sein Ansinnen, die Schulden nicht nur durch Sparmaßnahmen, sondern auch mit höheren Einnahmen in den Griff zu bekommen. „Es ist nur richtig, dass wir jeden darum bitten, seinen fairen Anteil zu zahlen“, sagte er.

Die Steuererhöhungen für Wohlhabende würden ab 2013 fällig. Zudem wolle er Steuerschlupflöcher schließen, die nur wenige, ohnehin profitable Unternehmen nutzen könnten. Gutverdiener sollen zudem weniger Möglichkeiten für Abschreibungen behalten.

Obamas neuem Sparpaket werden in dieser Form kaum Chancen für eine Billigung durch den Kongress gegeben. Die Republikaner stellen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab.

Keine Erhöhung des Rentenalters
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5 Kommentare zu "Billionenschweres Sparpaket: Obamas Offensive im Rosengarten"

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    Das verstehen viele eben nicht.
    Die Farbigen (die Obamas) in den USA waren schon immer gut genug gewesen, die Arbeiten in den USA zu übernehmen, die kein Weißer mehr machen konnte oder wollte.

    Als Dank wird er wohl nach der gescheiterten unlösbaren Aufagbe noch Anfeindungen ausgesetzt sein.

    Da kann ich nur sagen, selbst schuld, wer sich als Schwarzer in den USA ereifert den Dreck der Weißen zu beseitigen, dem gehört se nicht anders. Mir oder meinen Nachkommen wird das mit Sicherheit nicht passieren.
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  • Leider weist für mich nichts darauf hin, dass die Amerikaner aus der Krise lernen - ganz im Gegenteil, sie tun alles, um sie zu verschärfen. Im Moment beginnen sie, auf den nächsten reaktionären Scharlatan zu hoffen, der sie erlösen möge. Allerdings wird es für vielen von ihnen nach der nächsten Wahl ein böses Erwachen geben, wenn die vielen offenen Rechnungen, auch für die schlichteren Gemüter unübersehbar, präsentiert werden.
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    Amerika befindet sich im wirtschaftlichen Niedergang. Die nächsten 30 Jahre dürfen wir, ungeachtet von Phasen kurzer, zwischenzeitlicher, Besserung, seinen allmählichen Abstieg beobachten. Sein Finanzsektor bleibt allerdings bis auf weiteres eine Supermacht. Etwa die Mehrheit der Stimmrechte unserer Dax30-Konzerne dürfte in ausländischer, überwiegend angelsächsischer, Hand sein, alleine die Anteile der US Finanzdienstleisters BlackRock liegen bei ca. 5%. Entsprechend erdrückend ist der Einfluss, der von Ihnen verordneten neoliberalen Rezepte, die es geschafft haben, die Wirtschaft des eigenen Landes zu ruinieren. Ihre Doktrinen werden noch auf Jahrzehnte den ökonomischen Diskurs der westlichen Welt beherrschen.

    Leider verfügen unsere Politiker keinesfalls über mehr Weitsicht. Sie sind völlig unfähig, die aktuelle Krise zu analysieren oder gar entschlossen zu handeln. Trotz allem, auch der EURO-Malaise, bleibt uns Deutschen noch das kleine Glück der etwas günstigeren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundstrukturen.

  • Endlich hat Obama mal ne richtig gute Idee. Leider kommt sie rund 30 Jahre zu spät.

  • Tea-Party und Co. werden es lernen müssen, daß nur ein Minimum auch an Steuergerechtigkeit den sozialen Frieden auf Dauer retten kann. Zur Zeit fehlt diese Einsicht noch - und der Weg dorthin wird äußerst schmerzlich sein.

  • Auch Amerika wird irgendwann nicht um eine höhere, ehrlichere Besteuerung der Vermögenden und reinen Finanz"geschäfte" herum kommen. Oder riskieren die Überreichen tatsächlich lieber den letzten Rest des sozialen Friedens?

    Dann nämlich dürfte der Selbstschutz "etwas" teuerer werden. Ein eingezäuntes Leben, - wie im Zoo oder selbstbestimmtem Ghetto, - jedenfalls wäre mir ein Übermaß an Kohle, die ich im Leben nicht verbrauchen kann, nicht WERT.

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