Binali Yildirim in Oberhausen Ein Wahlkampf wie ein Popstar

In der Oberhausener Arena wirbt der türkische Ministerpräsident vor zahlreichen Erdogan-Anhängern für dessen Verfassungsreform. Denn die Stimmen der im Ausland lebenden Türken sind entscheidend.
  • Sebastian Moritz
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Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wirbt in Oberhausen um die Zustimmung der in Deutschland lebenden Türken zu einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. Quelle: dpa
Yildirim in Oberhausen

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wirbt in Oberhausen um die Zustimmung der in Deutschland lebenden Türken zu einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei.

(Foto: dpa)

OberhausenWie vor einem Boxkampf heizt die Musik der Masse ein. Der Mann, der sich am Morgen noch mit Kanzlerin Angela Merkel im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz getroffen hat, steht nun im Rampenlicht der Oberhausener Arena. Wo sonst Popstars auftreten spricht an diesem Samstag der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim.
Bevor er zu seiner Rede ansetzt, lässt er sich ausgiebig von den Anhängern auf den Rängen feiern. Die jubeln, schwenken ihre Fahnen und filmen „ihren Minister“ mit dem Smartphone. „Sie sagen, dass ein Ein-Mann-System kommt“, sagt Yildirim vor Tausenden Zuschauern am Samstag. Die Menge jubelt. Kritik an der Reform ist unerwünscht. „Gibt es in Deutschland etwa zwei Kanzler? In einem Präsidialsystem gibt es natürlich nur einen Präsidenten. Auf einem Schiff kann es nicht zwei Kapitäne geben“, verdeutlicht er seine Position.

Am 16. April soll das türkische Volk über die entsprechende Verfassungsreform abstimmen – auch aus dem Ausland. Allein in Deutschland leben rund 1,41 Millionen wahlberechtigte Türken. Das Präsidialsystem würde dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Deswegen braucht er die Stimmen aus Deutschland. Kritiker befürchten ein Ende der Demokratie, Menschenrechtler sprechen gar von einer Diktatur.
Doch bei der Wahlkampfveranstaltung ist kein Platz für Kritik. Yildirim strotzt vor Selbstbewusstsein. Und er fordert seine Landsleute auf, es ihm gleichzutun. „Ich möchte, dass ihr euren Pass der Republik Türkei und eure Identität mit Stolz tragt.“ Zugleich sollen sie aber auch Deutsch lernen und von ihrem politischen Mitspracherecht Gebrauch machen. Die lautstarke Menge gibt ihm Recht.

Es herrscht Feiertagsstimmung. Auch bei Özcan Ayraz. „Wir brauchen noch mehr Freiheit, wir brauchen noch mehr Demokratie und wir brauchen noch mehr Erdogan“, ruft er und schwenkt seine Türkei-Fahne in den Himmel. Er ist aus Düsseldorf angereist, um den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten zu sehen. Mit rot-weißem Schal um die Schultern und türkischem Halbmond auf der Mütze steht er auf einem Stein am Eingang der König-Pilsener-Arena und verfolgt, wie seine in Deutschland lebenden Landsleute in die Arena strömen. „Wer sein Land liebt, sagt Ja“, so das Motto der Veranstaltung in Bezugnahme auf das Referendum. Wer nicht wusste, dass hier der zweitwichtigste Mann im türkischen Staat auftritt, hätte vielleicht vermutet, dass ein Fußballspiel ansteht. Reisebusse mit deutschen, niederländischen und belgischen Kennzeichen halten vor der Oberhausener Arena. Im Parkhaus nebenan sorgen hupende Autos für den entsprechenden Geräuschpegel. Vor der Eingangstoren verkaufen Händler alles, was der überzeugte Erdogan-Anhänger braucht: Fahnen, Schals und Mützen, alles selbstverständlich in rot und weiß.

„Den Menschen in der Türkei geht es gut“

Einwandererkind, Häftling, Staatspräsident
Vom Häftling zum Staatspräsidenten
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Recep Tayyip Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Seine politische Laufbahn begann im Jahr 1994, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Im Vorfeld bekleidete er bereits mehrere Parteiämter in der „Wohlfahrtspartei“. Im Jahr 1998 wurde er wegen „Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten“ zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, allerdings bereits nach vier Monaten wieder entlassen. Im Jahr 2001 gründete er die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei „AKP“, mit der er im Jahr 2002 überraschend den Wahlsieg holte.

Familie stammt aus Georgien
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Erdogan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul als Sohn eines Seemanns geboren. Die Familie stammt ursprünglich aus Georgien und war in die Türkei eingewandert. Er hat eine Schwester und drei Brüder. Mit seiner Frau Emine ist Recep Erdogan seit 1978 verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter. Das Bild zeigt Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, seine Tochter Esra Albayrak sowie Ehefrau Emine (v. l.).

„Vater der Türken“
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In seiner Anfangszeit als Ministerpräsident war Erdogan noch ein Hoffnungsträger des Westens und galt als reformwilliger und moderner Politiker. Mehr und mehr zeichnete sich jedoch ein autokratischer Führungsstil ab. Erdogan inszeniert sich als eine Art „Vater der Türken“ und will das Bild eines mächtigen Staatslenkers vermitteln. Dabei macht er nicht Halt vor einem harten Durchgreifen gegen politische Gegner, freie Journalisten und Kritiker seiner Politik.

Zeichen der Macht
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Der neue Präsidentenpalast in Ankara unterstreicht die imperialistischen Züge der Politik Erdogans. Das Gebäude hat eine Grundfläche von etwa 40.000 Quadratmetern und verfügt über circa 1000 Zimmer. Die Baukosten beliefen sich auf mehr als 490 Millionen Euro. Offiziell handelt es sich bei dem Palast um einen Schwarzbau, da dieser in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde. Mehrere Gerichte hoben die Baugenehmigung auf und ordneten einen Baustopp an. Auch das oberste Verwaltungsgericht der Türkei erklärte den Bau für rechtswidrig. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ignorierte diese Urteile und ließ den Palast weiterbauen.

Ziemlich beste Freunde?
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Das Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist seit dem Syrien-Konflikt angespannt. Zwischen Moskau und Ankara herrschte zwischenzeitlich diplomatische Eiszeit, mittlerweile haben sich die Beziehungen wieder etwas normalisiert. In Syrien verfolgen beide jedoch verschiedene Ziele: Putin gilt als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Erdogan will das Regime in Damaskus stürzen. Die Türkei galt lange als Stabilitätsanker in der unruhigen Region des Nahen Ostens, mittlerweile bekommt dieses Bild allerdings erste Risse – nicht zuletzt durch den Putschversuch im Juli.

Dubioser Flüchtlingsdeal
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Auch das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Staatschef ist mittlerweile angespannt. Im Frühjahr 2016 einigen sich die beiden auf einen umstrittenen Deal, um die Flüchtlingskrise zu lösen: Jeder Hilfesuchende, der auf den griechischen Inseln ankommt, muss damit rechnen, wieder in die Türkei zurückgebracht zu werden. Im Gegenzug verspricht Deutschland, für jeden Syrer, der sich unter den Bootsankömmlingen befindet, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Angela Merkel ist sich sicher: So wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und das Flüchtlingsproblem in der EU gelöst. Gleichzeitig begibt sich die Bundeskanzlerin mit dem Abkommen weiter in Erdogans Abhängigkeit, der diese geschickt zu nutzen weiß: Bereits mehrfach drohte Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte es beispielsweise keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Visafreiheit geben.

Gescheiterter Putschversuch
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Im Juli 2016 eskalierte die Lage in der Türkei: Teile des türkischen Militärs versuchten am 15. und 16. Juli, die türkische Regierung mit Präsident Erdogan und seinem AKP-Kabinett zu stürzen. Der Versuch scheiterte jedoch, nach wenigen Stunden hatte die türkische Regierung wieder die Kontrolle über das Land. Die Bilanz des gescheiterten Putschversuchs: Beinahe 300 Menschen wurden getötet und mehr als 2000 weitere verletzt. Außerdem kam es zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von Tausenden Staatsbürgern – besonders Soldaten, Beamte und Akademiker sowie Journalisten waren betroffen von der „Säuberungsaktion“.

Doch die Veranstaltung ist nicht unumstritten. Polizisten mit Maschinengewehren sichern die Arena ab, in der Luft kreist ein Hubschrauber. „Ich finde es geradezu skurril, dass der türkische Ministerpräsident keinerlei Skrupel hat, von unserer Demokratie zu profitieren, während er und seine Schergen im eigenen Land Oppositionelle hinter Gittern bringen“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im Vorfeld. In der Oberhausener Innenstadt protestierten 500 bis 750 Demonstranten gegen Erdogans Politik. In der rot-weißen Menge interessiert das niemanden.

Erdogan sei gut für die Türkei. Unter seiner Führung habe das Land viel erreicht, sagt Erdogan-Anhänger Ayraz. Als er 1988 aus der Türkei nach Deutschland gekommen sei, habe es dort keine vernünftigen Straßen, keine zuverlässige Wasserversorgung und nur schlecht ausgestattete Krankenhäuser gegeben. „Heute sind unsere Krankenhäuser wie Fünf-Sterne-Hotels“, sagt er. Doch dann muss er los, hinein in die Arena, die Fahne schwenken für den Ministerpräsidenten.
Im rot-weißen Fahnenmeer steht auch Kerstin Meyer aus Osnabrück. Die 46-Jährige ist in Deutschland geboren, hat aber einen türkischen Pass. Sie ist überzeugt davon, dass Erdogan gut für das Land ist. „Ich mache einmal im Jahr in der Türkei Urlaub und ich sehe es jedes Mal: Den Menschen in der Türkei geht es gut.“ Zu verdanken habe die Türkei das ihrem Staatschef Erdogan. Das Referendum, durch das er mehr Macht bekommen soll, könne das Land nur voran bringen. „Und wenn Erdogan mal nicht mehr ist, dann wünsche ich mir, dass da jemand kommt, der das Land mit genau so einer Stärke weiter führt, wie Erdogan das gemacht hat“, sagt sie.

Seit jeher kann Erdogan und seine AKP auf eine starke Unterstützung aus Deutschland zählen. Bei der Präsidentenwahl im August 2014 verbuchte Erdogan in Deutschland 68,8 Prozent der Stimmen. Das ist deutlich mehr als sein Gesamtergebnis, das bei 52,2 Prozent lag. Auftritte wie der in Oberhausen, sollen dafür sorgen, dass das auch im April so aussieht.
Mehmet Öztürk ist zufrieden mit dem, was er gehört hat. Er ist in der Türkei geboren, lebt inzwischen in Duisburg und unterstützt den Kurs des Staatschefs. „Es ist kein Wunder, das Erdogan so beliebt ist“, sagt er.
Seit er an der Macht sei, habe das Land in vielen Bereichen Fortschritte gemacht. Zum Beispiel im Gesundheitssystem. „Vor 15 Jahren waren unsere Krankenhäuser schlimmer als in Afrika, heute sind die Standards teilweise besser als in Westeuropa“, sagt er. Die Verfassungsreform mache es Erdogan leichter, seine Politik umzusetzen. Das sei gut für das ganze Land, wiederholt auch er die Parole. Er werde daher für das Referendum stimmen.
Türken im Ausland können ihre Stimme zwischen dem 27. März und dem 9. April in dem Land abgeben, in dem sie leben, oder aber zwischen dem 27. März und dem 16. April an den Grenzübergängen zur Türkei. Die Stimmen der 8000 Anhänger aus Oberhausen dürften Erdogan sicher sein.

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