Binalshibh-Befragung abgelehnt
USA sagen Hilfe bei Terror-Prozess zu

Unmittelbar zum Beginn der Neuauflage des Hamburger Prozesses gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir El Motassadeq haben die US-Behörden der deutschen Justiz ihre Hilfe zugesagt.

HB HAMBURG. Ein entsprechendes Schreiben sei kurz vor Prozessbeginn am Dienstag bei der Bundesanwaltschaft eingegangen, sagte der Vorsitzende Richter Ernst-Rainer Schudt in der Verhandlung. Eine direkte Zeugenbefragung des in US-Gewahrsam vermuteten Ramzi Binalshibh oder anderer Gefangener hätten die USA aber abgelehnt.

In dem am Dienstag zum Prozessauftakt verlesenen Brief des US-Justizministeriums bekräftigten die USA ihr Interesse an der Geheimhaltung von Ermittlungsergebnissen und machten dabei klar, dass Binalshibh als Zeuge nicht zur Verfügung steht. Auch Inhalte aus Vernehmungsprotokollen könnten dem Hanseatischen Oberlandesgericht nicht zur Verfügung gestellt werden. „Das Justizministerium hat die Pflicht, seine Quellen und Methoden zu schützen“, hieß es in dem Brief an das Bundesjustizministerium. Die USA sagten aber zu, Fragen über die Vernehmungsergebnisse zu beantworten, die im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens gestellt worden waren. Dies stellten sie in dem Schreiben schnellstmöglich in Aussicht.

„Der Zugang zu inhaftierten feindlichen Kämpfern und den als geheim eingestuften Vernehmungsprotokollen könnte die Vernehmungen stören“, hieß es in dem Schreiben weiter. Die USA machten keine Angaben, welche moslemischen Kämpfer in den USA in Haft sind und welche Aussagen sie in Vernehmungen gemacht haben.

Aussagen von Binalshibh sind für die Anklage von zentraler Bedeutung, um die Vorwürfe gegen den Marokkaner Motassadeq belegen zu können. Sie wirft ihm Beihilfe zum Mord in mehr als 3 000 Fällen sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

Motassadeq war in Hamburg als weltweit erster Angeklagter wegen Beteiligung an den Anschlägen des 11. September in den USA zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber später mit der Begründung auf, die Regierungen der USA und Deutschlands hätten möglicherweise entlastende Zeugenaussagen nicht zur Verfügung gestellt. Im April 2004 kam Motassadeq unter Auflagen aus dem Gefängnis frei. Das Verfahren gegen ihn wird nun vom Hanseatischen Oberlandesgericht neu aufgerollt.

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