Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy plant Eingriff in Rechte der nationalen Aufsichtsbehörden
EU will Bankenfusionen erleichtern

In der Europäischen Union wächst die Bereitschaft zur weiteren Öffnung der Finanzmärkte. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy bekam am Dienstag von den EU-Finanzministern in Brüssel grünes Licht für eine Revision der EU-Bankenrichtlinie.

BRÜSSEL/BERLIN. McCreevy will die darin verankerten Rechte der nationalen Bankenaufsichtsbehörden einschränken. Ziel des Kommissars ist eine Erleichterung grenzüberschreitender Fusionen und Übernahmen im Bankensektor.

Nach den Worten McCreevys sind derzeit in Europa nur 20 Prozent der Zusammenschlüsse im Finanzsektor grenzüberschreitend. In anderen Branchen seien es inzwischen 50 Prozent. „Wir können uns angesichts des scharfen internationalen Wettbewerbs keine 25 mittelgroßen Märkte mit Zweitligacharakter leisten“, sagte McCreevy vor der Presse in Brüssel. Europas Bankenmärkte seien „zerstückelt“, die Konsolidierung des Sektors sei „zu schwach“.

Eine von der Kommission in Auftrag gegebene Umfrage hatte im vergangenen Sommer gezeigt, dass die europäischen Kreditinstitute potenzielle Größenvorteile nicht ausnutzen. Durch grenzüberschreitende Transaktionen seien Synergieeffekte zu erreichen, die bei inländischen Zusammenschlüssen nicht erzielt würden, klagten die befragten Bankmanager. Divergierende nationale Aufsichtsregeln, aber auch mangelhafte Integration der Retail-Märkte werden als wichtigste Hemmnisse dargestellt.

Jetzt will McCreevy die Bankenrichtlinie aus dem Jahr 2000 reformieren, die unter anderem die Aufsichtsrechte regelt. Laut Artikel 16 können die nationalen Aufsichtsbehörden „zum Schutz einer soliden und umsichtigen Führung“ eines Kreditinstituts Einspruch gegen Mehrheitsbeteiligungen und Übernahmen einlegen. So hatte der italienische Notenbankgouverneur Antonio Fazio die Übernahme der italienischen Banca Antonveneta durch ausländische Institute verhindert.

Die italienische Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob Fazio seine Befugnisse als oberster Bankenaufseher überschritten hat. McCreevy sagte, die Bankenaufsicht dürfe nicht zum „Instrument zur Behinderung des Wettbewerbs“ werden. Die „Ereignisse in Italien“ hätten die Kommission veranlasst, den Abbau von grenzüberschreitenden Hemmnissen im Bankensektor intensiv in Angriff zu nehmen.

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