Biritsche Regierung vs. „Guardian“
Miranda erringt Teilerfolg

Das bei „Guardian“-Kurier Miranda beschlagnahmte Material enthält laut der britischen Polizei hochsensibles Material. Miranda fordert vor Gericht die Herausgabe – und erringt einen Teilerfolg.
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LondonIn der Affäre um das Vorgehen der britischen Regierung gegen die Zeitung „Guardian“ kämpfen beide Seiten mit harten Bandagen. Der als Kurier eingesetzte Ehepartner von „Guardian“-Enthüller Glenn Greenwald, der Brasilianer David Miranda, erwirkte am Donnerstag eine Einstweilige Verfügung am Londoner High Court, dem höchsten englischen Zivilgericht. Im Gegenzug eröffnete die Londoner Polizei ein strafrechtliches Verfahren.

Auf dem bei Miranda gefundenen Material seien hochsensible Daten gefunden worden, die eine Gefahr für die Nationale Sicherheit darstellen könnten, würden sie veröffentlicht. Miranda hatte Recherchematerial für Greenwald transportiert. Angeblich handelt es sich um Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden zu Datenspähprogrammen von Geheimdiensten.

Die Anwaltin Mirandas bezeichnete die erwirkte Einstweilige Verfügung als „Teilerfolg“. Nach der Entscheidung der Richter dürfen die Behörden die Daten nur dann verwenden, wenn sie die Nationale Sicherheit berühren. Zum Antreten dieses Nachweises hat die Polizei nun sieben Tage Zeit. Über die Eröffnung eines Strafverfahrens habe die Miranda-Seite kaum Kenntnis. „Wir sehen dafür keine Basis“, sagte Anwältin Gwendolen Morgan.

Miranda war am vergangenen Sonntag auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes für neun Stunden am Flughafen Heathrow festgesetzt und befragt worden. Gegenüber der Deutschen Welle sprach Miranda von „psychologischer Folter“. Ihm sei mit neun Jahren Haft im US-Straflager Guantanamo gedroht worden. „Sie haben mir gedroht, mich zu verhaften, wenn ich mich nicht kooperativ verhielte. Das haben sie immer wieder betont“, sagte er dem Sender.

Die britische Regierung kam noch mehr in die Bredouille. „Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger machte anschließend auch öffentlich, dass auf Druck höchster Regierungsstellen Festplatten mit sensiblen Daten im Redaktionsgebäude des „Guardian“ vernichtet werden mussten. Die Aktion sei von Geheimdienst-Leuten überwacht worden.

Der „Guardian“-Chefredakteur kündigte weitere Berichterstattung in der Affäre um die Abhörpraktiken von Geheimdiensten an. „Wir werden in den nächsten Wochen vor allem mehr erfahren, was die Beziehung zwischen Regierungen, Geheimdiensten und den großen Internet- und Technologiefirmen angeht“, sagte er „Spiegel-Online“. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ kündigte Rusbridger an, der „Guardian“ werde die Berichterstattung künftig stärker von den USA aus fahren. „Ich will nicht selbstgefällig sein, aber es beruhigt mich mehr, aus Amerika zu berichten als aus dem Vereinigten Königreich.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Auf dem bei Miranda gefundenen Material seien hochsensible Daten gefunden worden, die eine Gefahr für die Nationale Sicherheit darstellen könnten, würden sie veröffentlicht. Miranda hatte Recherchematerial für Greenwald transportiert. Angeblich handelt es sich um Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden zu Datenspähprogrammen von Geheimdiensten."

    Was sollte darin stehen, was wir noch nicht kennen?

    Wenn wir schon alles kennen, weshalb gibt Cameron dann den Befehl zu diesem Einsatz und bringt alle, die sich beim Staat so gut aufgehoben fühlen, so gegen sich auf?

    Wie heißt es noch einmal: Wo es qualmt, da ist auch Feuer!

    Ich schätze, Cameron "übersteht" diesen politischen Akt nicht.

  • In der kommunstischen Zeit war ich der Meinung, dass sich die internationalen Machenschaften nicht mehr steigern lassen. Heute werden solche als Bestandteil der Demokratie verkauft. Die Politiker sollen sich starke Gedanken machen, was sie damit der Welt antun, wie abgewirtschaftet die Ideen wurden. Ich kann Leute, die sich für das heutige System noch begeistern lassen, kaum verstehen. Ein Gebäude auf Lügen aufgebaut und mit Lügen gefüllt. Ich beneide die künftigen Generationen nicht.

  • Und nach der Wahl werden wir dann auch erfahren, wie sehr unsere charmante angela in diese Schnüffeleien nach STASI-Art verwickelt ist.

    Mal sehen, wann sie abtreten wird.

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