Birma
Historischer Waffenstillstand beschlossen

Mit sofortiger Wirkung gilt zwischen den Karen-Rebellen und der Regierung in Birma ein Waffenstillstand. Der historische Beschluss könnte eine Wende in dem Konflikt einleiten.
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Pa-AnIm Birma haben Karen-Rebellen und Regierung einen historischen Waffenstillstand unterzeichnet. „Das Abkommen gilt ab sofort“, sagte Eisenbahnminister Aung Min, der die Verhandlungen von Regierungsseite leitete. Es ist das erste Mal seit Beginn ihres Kampfes für mehr Autonomie 1949, dass sich Vertreter der Karen auf eine Vereinbarung mit der Zentralregierung eingelassen haben. Die Karen National Union (KNU) sprach von einem positiven ersten Schritt. „Wir wollen, dass der Friedensprozess weitergeht“, sagte KNU-Vertreter David Taw.

Die Verhandlungen sind Teil der Bemühungen Birmas, die internationale Isolation zu beenden. Westliche Staaten haben ein Ende der Auseinandersetzungen mit den Rebellen der Region Karen zur Bedingung für eine Verbesserung der Beziehungen gemacht. Die Karen kämpfen seit der Unabhängigkeit Birmas von Großbritannien 1948 in den im Osten gelegenen Urwäldern. Sie sind die einzige große Volksgruppe im Land, der niemals ein Friedensabkommen mit der Regierung gelang.

„Das Ziel dieses Treffens war nicht nur ein Waffenstillstand, sondern der Frieden. Wir werden weiter daran arbeiten“, sagte der Minister für Einwanderungsfragen, Khin Yi. Präsident Thein Sein habe ihn angewiesen, den seit 63 Jahren andauernden Konflikt zu beenden, und „der KNU zu geben, was sie verlangte“. Der Rebellensprecher David Htaw begrüßte den „guten Willen“ der Regierung und sagte, das Abkommen „gründe auf Vertrauen“. Der Konflikt zwischen den Karen und der Zentralregierung ist einer der ältesten Bürgerkriege der Welt.

Die Exilgruppe Karen Community Worldwide begrüßte das Abkommen, warf der Armee aber vor, ihre Angriffe fortzusetzen. Es bedürfe eines „politischen Dialogs“ zur Lösung des Konflikts, erklärte die Gruppe. Die Friedensgespräche mit der KNU kamen unter Vermittlung von Hla Maung Shwe zustande, dem Gründer der regierungsunabhängigen Organisation Myanmar Egress. Im Dezember hatte die Organisation bereits einen Waffenstillstand mit der bedeutenden Rebellengruppe Armee des Staats Shan Süd vermittelt.
Seit der Unabhängigkeit Birmas im Jahr 1948 ist die Beziehung der ethnischen Minderheiten zur Zentralregierung von Konflikten geprägt. Mehrere bewaffnete Gruppen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Rechte. Rund ein Drittel der 50 Millionen Einwohner des südostasiatischen Landes gehört ethnischen Minderheiten an. Diese leben vor allem in den bergigen Grenzgebieten. Allein im Bundesstaat Karen wurden zehntausende Zivilisten durch die Kämpfe zur Flucht über die Grenze nach Thailand gezwungen.

Im November 2010 hielt die Militärregierung erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder Parlamentswahlen in dem international isolierten Land ab. Zwar wurden die Wahlen von der Opposition boykottiert und weithin als unfrei kritisiert, doch die neue zivile Regierung unter Präsident Thein Sein, einem ehemaligen General, überraschte Beobachter seither mit einer Reihe von Reformen. Teil der Reformbemühungen sind die Aufnahme von Friedensgesprächen mit den diversen ethnischen Rebellengruppen.

Ein Ende der seit langem andauernden ethnischen Konflikte ist auch eine der Hauptforderungen von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. „So lange es keine ethnische Harmonie gibt, wird es sehr schwierig für uns, eine starke Demokratie aufzubauen“, sagte Suu Kyi vergangene Woche in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP.

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