Birma
Militärregierung nimmt weitere Kritiker fest

Die Militärregierung in Birma hat am Wochenende weitere Regimekritiker festgenommen – trotz des internationalen Drucks und der Anwesenheit eines UN-Sondergesandten.

HB RANGUN. Bei einer der zahlreichen Razzien gegen die Organisatoren und Teilnehmer der jüngsten Massenproteste nahm die Junta am Samstag drei bekannte Dissidenten fest, die bereits 1988 bei dem blutig niedergeschlagenen Studentenaufstand eine führende Rolle gespielt haben sollen. Einen Tag später ließen die Generäle dann den Zugang zum Internet wieder herstellen.

Auch die Ausgangssperre wurde gelockert. Nach Einschätzung von Beobachtern war dies aber kein Zeichen dafür, dass der Druck auf die Widerständler nachlassen wird. Offenbar gehen die Behörden davon aus, dass sie alle führenden Aktivisten festgenommen haben.

Den festgenommenen bekannten Dissidenten drohen besonders hohe Haftstrafen. Alle drei mussten bereits wegen ihrer Beteiligung an den Studentenprotesten vor knapp 20 Jahren lange Zeit im Gefängnis einsitzen. Htay Kywe verbrachte 15 Jahre hinter Gittern, Mie Mie sieben und Aung Thu fünf Jahre. Der Polizei gingen zudem weitere Regimegegner ins Netz, darunter Ko Min Aung, ein Mitglied der Nationalen Liga für Demokratie der seit Jahren unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Tausende Menschen wurden im Zuge der Niederschlagung der Massenproteste bislang inhaftiert, darunter auch hunderte buddhistische Mönche. Zum Teil müssen sie nach Angaben westlicher Regierungen und Oppositionsgruppen unter grausamen Haftbedingungen ausharren. Viele Festgenommene wurden zwar wieder freigelassen. Aber aus Kreisen der Angehörigen war zu vernehmen, dass auch erste Gefängnisstrafen für Mönche und Studenten verhängt wurden.

Die Proteste hatten sich Mitte August an der an Preiserhöhungen für Benzin entzündet. Zum Höhepunkt der Protestwelle Ende September gingen Zehntausende Menschen auf die Straßen und forderten ein Ende der 45-jährigen Militärherrschaft. Beim Einschreiten der Junta wurden zehn Menschen nach Angaben der Regierung getötet. Im Westen geht man jedoch davon aus, dass die Zahl in Wahrheit höher sein dürfte.

Zwar machte die Junta leichte Zugeständnisse, nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Freitag das harte Einschreiten gegen die Demonstranten offiziell verurteilte. Dazu zählte, dass der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari eine Audienz bei Junta-Chef Than Shwe gewährt bekam. Auch durfte er sich zweimal mit Suu Kyi treffen. Die am 25. September erstmals verhängte Ausgangssperre wurde zudem verkürzt und ist nun zwischen 23.00 und 3.00 Uhr in Kraft.

Doch die Skepsis überwog. Der Betreiber eines Internet-Cafes in Rangun bestätigte zwar, dass die Verbindungen ins Netz wieder funktionierten. „Aber wir haben noch nicht entschieden, ob wir unser Cafe auch wieder öffnen.“

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