Birma: Über 300 politische Häftlinge freigelassen

NaypyidawBei der Häftlingsamnestie in Birma sind nach offiziellen Angaben 302 politische Gefangene freigekommen. Innenminister Ko Ko wollte sie am Samstag zwar nicht als solche bezeichnen, sagte jedoch, die Namen der betreffenden Menschen hätten auf einer Liste einer „politischen Organisation“ gestanden, mit der er offenbar die Partei Nationale Liga für Demokratie von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi meinte. Von insgesamt 604 Häftlingen auf dieser Liste seien „430 “gefunden und 302 freigelassen„ worden.

Der Minister betonte, mit den Entlassungen sei die Regierung keiner Aufforderung “von wem auch immer„ nachgekommen. “Wir haben sie aus tatsächlichem Wohlwollen der Regierung heraus freigelassen„, sagte er. Die restlichen auf der Liste stehenden Gefangenen könnten nicht freigelassen werden. Sie hätten “schlimme Verbrechen wie Terrorangriffe„ begangen.

Die Zahl politischer Gefangener in Birma war vor der Amnestie vom Freitag auf bis zu 1600 geschätzt worden. Nach Jahrzehnten der Militärherrschaft wird Birma seit März 2011 von einer nominell zivilen Regierung unter Präsident Thein Sein geführt. Der frühere General überraschte Beobachter damit, dass er eine Reihe von Reformen einleitete und sich für Gespräche mit der Opposition öffnete.

Deutschland, die USA und die Europäische Union begrüßten die Freilassungen am Freitag. US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte zudem an, erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder einen Botschafter in das lange international isolierte Land zu entsenden. Der Westen hatte eine Freilassung politischer Häftlinge zur Bedingung für die Aufhebung von Sanktionen gemacht.

Die 66-jährige Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi will bei einer für den 1. April geplanten Nachwahl zum Parlament in einem Wahlkreis bei Rangun antreten. Ein Berater der birmanischen Präsidentschaft hatte Suu Kyi für den Fall ihrer Wahl zur Abgeordneten am Wochenende überraschend ein “angemessenes„ Regierungsamt in Aussicht gestellt.