Frankfurt/AthenDie Europäische Zentralbank erhöht den Druck auf Griechenland. Ab kommenden Mittwoch werde die EZB vorerst keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften akzeptieren, teilte die Notenbank am Freitag in Frankfurt mit.
Über die Wiederzulassung der Papiere werde erst nach dem nächsten Bericht der Troika über den Stand der Reformen in dem besonders gebeutelten Euro-Land entschieden. Bis dahin könne jedoch die griechische Notenbank den Refinanzierungsbedarf der Institute des Landes über die bestehende Notfallkreditlinie bestreiten, hieß es weiter.
Hintergrund des Schritts der EZB ist, dass am 24. Juli eine Garantie für die von der EZB gehaltenen Hellas-Bonds ausläuft. Ende Februar hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder damals vor dem unter der Beteiligung privater Investoren vollzogenen Schuldenschnitt in Griechenland eine Vereinbarung mit der EZB getroffen. Diese Garantie über 35 Milliarden Euro sollte die EZB vor Verlusten im Falle einer Staatspleite abschirmen.
Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird die Schuldenquote des Mittelmeerlandes Ende des Jahres liegen, schätzt die EU-Statistikbehörde Eurostat. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.
Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.
Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.
Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.
Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.
Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.
Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.
Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.
Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.
Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.
Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.
Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.
Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.
Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.
Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.
Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.
Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.
Mit dem Schritt der EZB hängen die griechischen Banken nun ab Mitte kommender Woche bis auf weiteres vollständig am Tropf ihrer eigenen Notenbank in Athen. Nach Daten des Eurosystems refinanzierten die Banken Griechenlands sich per Ende Juni in einem Umfang von 62 Milliarden Euro über Notkredite ihrer Zentralbank und im Volumen von 74 Milliarden Euro direkt bei der EZB.
Parallel zur Blockade der Anleihen ließ die EZB am Freitag zusätzliche Kreditforderungen griechischer Banken als Sicherheiten zu, ebenso erweiterte sie den entsprechenden Sicherheitenrahmen für Zypern, Portugal und Italien.
Unterdessen gab das griechische Finanzministerium an, man habe die eigenen Sparziele in der ersten Jahreshälfte erfüllt. Das Defizit in den Monaten Januar bis Juni habe 12,5 Milliarden Euro betragen und damit deutlich unter dem angestrebten Wert von 14,9 Milliarden Euro gelegen, hieß es in einer Mitteilung. Das Primärdefizit - abzüglich fälliger Zinszahlungen - lag den Angaben zufolge bei 3,3 Milliarden Euro und damit ebenfalls unter dem Ziel von 5,3 Milliarden Euro.
Für das Gesamtjahr 2012 will Griechenland sein Haushaltsdefizit auf 7,3 Prozent reduzieren, nach 9,2 Prozent im Vorjahr. 2009 hatte das griechische Defizit einen Rekordwert von 15,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht.
GR wird mitgeschleift werden, koste es was es wolle.
Denn in der Politik gilt das Primat der Idiotie.
Wann klagt endlich jemand gegen die EZB vorm BVerfG?
Den ESM werden sie eh mit ein paar Alibi "Leitplanken" durchwinken: "Bis hier hin, aber nicht weiter".
Immerhin wissen wir dann, dieser Staat ist keine Demokratie, denn die Staatsgewalt geht erwiesenermassen NICHT vom Volk aus (Artikels 20 GG Absatz 2).
Nenee, da geht noch was. So schnell geben die Eurofanatiker nicht auf. Es besteht die Gefahr, dass sich die Erde weiterdreht, wenn GR nicht mehr in der Euro-Zone ist. Damit wären dann auch andere zum Abschuss frei, und der Euro tot.
Das werden Merkel und Schäuble nicht zulassen. Da wird noch ein Sonderschirmchen gebastelt. Was die anderen meinen ist egal, die beiden bekommen die Mehrheit ja immer.
Na gut - das ist Schritt 1.
Schritt 2 ist die Beendigung der Zahlungen von IWF und EFSF.
Schritt 3 ist die Untersagung der ELA der griechischen Notenbank durch das Direktorium der EZB mit 2/3 Mehrheit.
----------------------------
Und dann sind wir Griechenland endlich los.
Die können zwar noch den Euro als Währung benutzen, wenn sie wollen.
Aber Zugang zur Geldschöpfung der EZB und zu EFSF-Almosen haben sie nicht mehr.
13 Kommentare
Alle Kommentare lesen